Schweitzer, Guter

Schweitzer: Guter Finanzminister muss Taschen zunÀhen

23.10.2025 - 13:04:25

Der rheinland-pfĂ€lzische MinisterprĂ€sident Alexander Schweitzer (SPD) hĂ€lt die Absage des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) von finanziellen Kompensationen fĂŒr die LĂ€nder fĂŒr gar nicht problematisch.

"Die Berufsauffassung eines guten Finanzministers muss sein, die Taschen zuzunÀhen", sagte Schweitzer zum Auftakt der MinisterprÀsidentenkonferenz (MPK) in Mainz.

Schweitzers Parteikollege Klingbeil hatte die LĂ€nder kurz vor der MPK vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie der Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt. In der "Bild"-Zeitung lehnte Klingbeil einen von den BundeslĂ€ndern geforderten Ausgleich fĂŒr ihre Haushalte kategorisch ab.

Schweitzer betonte in Mainz zugleich einmal mehr, der Bund habe mit Gesetzen zuletzt zu hĂ€ufig mehr Ausgaben fĂŒr LĂ€nder und Kommunen verursacht, ohne fĂŒr diese aufzukommen. Die Bund-LĂ€nder-Finanzen sind ein Thema bei der MinisterprĂ€sidentenkonferenz in Mainz.

@ dpa.de