Putin: Ukrainer in Russland sollen Kiews Regierung mitwählen

"Die Obrigkeit in der Ukraine muss endlich legitim werden - und das ist ohne die Wahlen unmöglich", sagte der Kremlchef in Moskau bei seiner Jahrespressekonferenz. Russland sei bereit, über eine teilweise Waffenruhe nachzudenken. Zugleich müsse aber auch das Stimmrecht der Ukrainer gewährleistet werden, die nach Russland geflohen seien. Putin bezifferte deren Zahl auf fünf bis zehn Millionen.

Putin verlangt seit dem vergangenen Jahr Neuwahlen in der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj besitze nach Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit im Mai 2024 keine Legitimität mehr, behauptet Putin, der sich seine inzwischen fünfte Amtszeit mit einer Verfassungsänderung in Russland sicherte. Die Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine hatte US-Präsident Donald Trump zuletzt übernommen.

Obwohl in der Ukraine wegen der von Putin im Februar 2022 befohlenen Invasion seit knapp vier Jahren das Kriegsrecht herrscht, das Wahlen verbietet, zeigte sich Selenskyj zuletzt zu einer Abstimmung bereit. Er werde das Parlament um entsprechende Gesetzesänderungen bitten, sagte er. Allerdings verband er diese Zusage mit der Forderung nach einer Waffenruhe.

Putin verweist auf Wahlen im eigenen Land zu Kriegszeiten

Nach Darstellung Putins handelt es sich bei der Forderung nach Sicherheit während der Abstimmung um ein Ablenkmanöver. Russland habe nämlich im vergangenen Jahr Wahlen (zur Staatsduma) ohne einen vorherigen Waffenstillstand durchgeführt, argumentierte er. Er sei aber bereit, über Schritte zur Sicherheit während der Wahl nachzudenken. So könne Russland auf Schläge gegen das Landesinnere der Ukraine während der Abstimmung verzichten, bot er an.

Die Beteiligung von angeblich fünf bis zehn Millionen in Russland lebenden Ukrainern ist schon aus organisatorischer Sicht schwer zu gewährleisten. Seit Kriegsbeginn gibt es weder eine ukrainische Botschaft noch Konsulate auf russischem Gebiet. Wo die Abstimmung stattfinden soll und wer sie überwacht, ist damit völlig unklar.