Kretschmer, Bund

Kretschmer wirft Bund und EU mangelnden BĂŒrokratieabbau vor

05.03.2026 - 06:37:44 | dpa.de

Der sĂ€chsische MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) wirft dem Bund und der EuropĂ€ischen Union fehlendes Engagement beim BĂŒrokratieabbau vor.

"In Deutschland wie in Europa herrscht weiterhin der Irrglaube, der Staat mĂŒsse BĂŒrgern und Unternehmen Vorgaben fĂŒr ihr Handeln machen", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Nur durch tiefgreifenden Regelungsverzicht könne wirtschaftliche Dynamik entstehen, so Kretschmer. Doch weder im Bundestag noch in der EU ĂŒberwiege diese Einsicht. Die BundeslĂ€nder hingegen gehen aus Kretschmers Sicht konsequent den Weg der Staatsmodernisierung und EntbĂŒrokratisierung.

Heute kommen die Regierungschefs der BundeslĂ€nder zu ihrer FrĂŒhjahrssitzung in Berlin zusammen. Neben dem BĂŒrokratieabbau werden sich die MinisterprĂ€sidenten vor allem mit der prekĂ€ren Finanzlage der Kommunen und der Sicherheit in ZĂŒgen beschĂ€ftigen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt an dem LĂ€ndertreffen nicht teil.

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