Gericht: EU-Strafe gegen Intel zu hoch

Die Richterinnen und Richter in Luxemburg setzten die verhängte Geldbuße allerdings von rund 376 Millionen Euro auf gut 237 Millionen Euro herab. Gegen das Urteil kann noch Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.

Die zuständige EU-Kommission hatte Intel vorgeworfen, zwischen den Jahren 2002 und 2006 an die Computerhersteller Acer, HP und Lenovo Geld gezahlt zu haben, um den Verkauf von Produkten mit Prozessoren seiner Wettbewerber zu behindern. Damit habe der Technologiekonzern seine beherrschende Stellung auf dem Markt ausgenutzt, so die Wettbewerbshüter in Brüssel.

Intel und Kommission streiten schon seit 2009

Das Gericht in Luxemburg bestätigte die Entscheidung grundsätzlich. Den Argumenten von Intel, etwa dass die Begründung des Kommissionsbeschlusses unzureichend sei und die Verteidigungsrechte des Unternehmens verletzt worden seien, folgte es nicht. Angesichts der relativ geringen Zahl betroffener Geräte sowie eines Zeitraums von bis zu zwölf Monaten zwischen einzelnen Beschränkungen sei jedoch eine niedrigere Sanktion angemessen, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Der Fall ist Teil eines seit 2009 laufenden Verfahrens. Die EU-Kommission hatte damals auch Rabattpraktiken von Intel beanstandet und insgesamt eine Geldbuße von 1,06 Milliarden Euro verhängt. Die europäischen Gerichte kippten den Beschluss jedoch, weil die Wettbewerbshüter nicht sauber gearbeitet hatten. Da nicht klar war, welcher Teil der Strafe auf Rabatte und welcher auf die anderen Maßnahmen entfiel, erklärte das Gericht die gesamte Geldbuße für nichtig. Die Kommission erließ deswegen den neuen Beschluss.