Ausschuss berät über Gesetz gegen höhere Kassenbeiträge

Das Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht Ausgabenbremsen von zwei Milliarden Euro vor allem bei den Kliniken vor, um den Druck für Anhebungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 zu mindern. Für einen Kompromiss drängt die Zeit, wenn er noch in der letzten Bundesratssitzung in diesem Jahr am Freitag gebilligt werden soll.

Die Länderkammer hatte zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz im November den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Widerstand richtet sich gegen die Einsparungen bei den Kliniken. Die Länder kritisieren sie als einseitig und befürchten nachteilige Auswirkungen auch über das nächste Jahr hinaus.

Die Krankenkassen müssen in diesen Tagen ihre Zusatzbeiträge für 2026 festlegen, die sie je nach ihrer Finanzlage ermitteln. Im Schnitt liegt das Niveau derzeit bei 2,9 Prozent. Der gesamte Beitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent. Kassenvertreter warnen, dass auch mit dem Sparpaket Anhebungen 2026 absehbar seien, da viele Kassen Reserven auf Mindestwerte auffüllen müssen.