Bundesagrarminister Özdemir: Tierschutzgesetz ist auf dem Weg

"Die Verbände- und Länderanhörung wird eingeleitet", sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Sobald diese im Rahmen des nächsten Jahres erfolgt sei, möchte er, dass ein entsprechendes Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet werde. "Zeit dafür ist es", so der Grünen-Politiker.

"Wir haben gemeinsam im Deutschen Bundestag schon vor langer Zeit das Thema Tierschutz in die Verfassung aufgenommen", so Özdemir. Jetzt sei es an der Zeit "dass wir ein modernes Tierschutzgesetz haben, das den Stand der Debatte wiedergibt, ob im Bereich Nutztiere oder im Bereich Haustiere, auch da gibt es glaube ich einiges zu ändern."

Grüne, SPD und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Lücken in der Nutztierhaltungsverordnung zu schließen und das Tierschutzgesetz zu verbessern. Einem Entwurf vom Frühjahr zufolge sollen Schlachthöfe zu Videoaufnahmen verpflichtet werden und schärfere Vorgaben zu Eingriffen wie dem Kürzen der Ringelschwänze von Ferkeln gelten. Verboten werden soll zudem das Schlachten hochträchtiger Schafe und Ziegen. Geregelt werden sollen außerdem Grundlagen für eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Katzen und Hunden. Geplant ist darüber hinaus, dass es untersagt werden soll, dass Tiere, die aus quälerischen Zuchtmethoden stammen, in Ausstellungen präsentiert werden.