Länderchefs und Bund verhandeln über Finanzfragen

Beschäftigen werden sich die Länderregierungschefs voraussichtlich auch damit, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesichert werden kann.

Beim Thema Bund-Länder-Finanzen geht es im Kern darum, wie und in welchem Maße der Bund die Länder und die Kommunen finanziell entlasten kann. Die Bundesländer drängen bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen auf ein strenges Konnexitätsprinzip nach dem Motto: Wer bestellt, bezahlt. Bei der Staatsmodernisierung dreht es sich um Bürokratieabbau und Digitalisierung.

Beide Themen hatte der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bereits vorangetrieben. Den Vorsitz bei dem Treffen nun, bei dem sich zunächst die Ländervertreter austauschen, bevor sie sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammensetzen, hat nach der Landtagswahl im März Schweitzers Nachfolger Gordon Schnieder von der CDU inne.

Über Ergebnisse der MPK informieren werden zunächst um 14 Uhr Schnieder und der Co-Vorsitzende, Niedersachsens Ministerpräsidenten Olaf Lies von der SPD. Im Anschluss beraten die Länderchefs im Kanzleramt mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz, Schnieder und Lies wollen sich danach vor der Presse äußern.

de | boerse | 69621316 |