Bundesregierung mit zurückhaltenden Erwartungen an Ukraine-Gespräch

Grundsätzlich begrüße man es, wenn es jetzt zu trilateralen Zusammenkünften komme, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. Berichte über mögliche Fortschritte nach Gesprächen beim Weltwirtschaftsforum in Davos habe man zur Kenntnis genommen. "Wir sehen gleichzeitig, dass es weiterhin große Fragen darüber gibt, inwieweit Russland bereit ist, von Maximalforderungen wirklich Abstand zu nehmen."

Unter Vermittlung der USA wollen Unterhändler Russlands und der Ukraine in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, erstmals seit längerem wieder auf offizieller Ebene miteinander reden.

Europäer nicht dabei

Der stellvertretende Regierungssprecher sagte, Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe in den vergangenen Monaten viel dafür getan, dass es zu einer geeinten europäisch-amerikanisch-ukrainischen Position für diese Gespräche komme. "Insofern sind wir nicht (...) im Raum, aber wir sind natürlich politisch durch die Gespräche der vergangenen Wochen und den fortlaufenden Austausch sehr, sehr eng beteiligt", sagte er zu einer Frage, warum die Europäer von den Gesprächen in Abu Dhabi ausgeschlossen seien.

Die Bundesregierung habe immer gesagt, dass man zu einem langfristigen und nachhaltigen Frieden kommen müsse, betonte der Sprecher. Nichts wäre gewonnen, wenn es nur eine Atempause für Russland bedeutete, um dann zu einem späteren Zeitpunkt erneut Angriffe zu fahren. Daher sei es zuletzt stark um Sicherheitsgarantien gegangen.