Regierung will bei globaler Gesundheit noch stärker sparen

Wie aus einer Vorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss hervorgeht, soll der globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in den nächsten Jahren insgesamt 100 Millionen Euro weniger bekommen als bisher geplant.

Im laufenden Jahr sollen demnach noch 370 Millionen Euro fließen. Für die Haushalte 2026 bis 2028 sind allerdings statt der ursprünglichen 950 Millionen Euro nur 850 Millionen Euro an sogenannten Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Mit den Etatplänen befasst sich heute der Haushaltsausschuss des Bundestags bevor Mitte des Monats der Haushalt beschlossen wird.

Nach Angaben der Entwicklungsorganisation One ist der globale Fonds das zentrale Finanzierungsinstrument in der Entwicklungszusammenarbeit, um HIV, Aids, Tuberkulose und Malaria zu stoppen. Er ist in 120 Ländern aktiv und sorgt nicht nur für Behandlung von Krankheiten, sondern zum Beispiel auch für die Verteilung von imprägnierten Moskitonetzen.

Die Grünen kritisieren die geplanten Kürzungen scharf: "Gerade jetzt, wo die USA sich aus der globalen Gesundheitsfinanzierung zurückziehen, kürzt die Bundesregierung ausgerechnet beim Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. Das ist fatal", sagte Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. Wer jetzt nichts tue, riskiere massive Rückschritte bei der Bekämpfung dieser Krankheiten. Die Grünen wollen im Haushaltsausschuss beantragen, die Unterstützung für den globalen Fonds in diesem Jahr um 45 Millionen Euro aufzustocken und von 2026 bis 2028 insgesamt 1,4 Milliarden Euro zu geben.