CDU-Parteitag gegen Limosteuer

Der Bundesparteitag in Stuttgart lehnte einen entsprechenden Vorstoß des Landesverbands Schleswig-Holstein ab. Der Antrag sah vor, dass die CDU die Einführung einer Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil fordert. Sie sollte mit gestaffelten Sätzen Anreize setzen, den Zuckergehalt zu senken. Gefordert wurde darin auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte in der Halle um Unterstützung geworben. Es brauche eine Steuer mit Lenkungswirkung, um "massiven gesundheitlichen Problemen" entgegenzuwirken, sagte der CDU-Politiker mit Blick etwa auf Übergewicht bei Kindern. Die christdemokratische Antwort seien nicht Verbote, sondern marktwirtschaftliche Instrumente.

Vor dem Parteitag hatten 46 Mediziner- und Verbraucherverbände dafür geworben, dass sich die CDU für eine solche Zuckersteuer ausspricht. Der Appell wurde unter anderem von der Verbraucherorganisation Foodwatch, der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer und weiteren medizinischen Fachgesellschaften unterstützt. Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) hatte einer Zuckersteuer bereits eine Absage erteilt.