EU-Kommission legt Vorschlag zur Industrie-Stärkung vor

Der Vorstoß ist Teil der Brüsseler Bemühungen, die Wirtschaft des Kontinents klimafreundlicher und wettbewerbsfähiger zu machen und die Abwanderung von Industrie und damit Arbeitsplätzen zu verhindern. Unternehmen in der EU sehen sich zunehmend Konkurrenz vor allem aus den USA und China ausgesetzt.

Erwartet wird, dass staatliche Förderungen in kritischen Bereichen an die Produktion in Europa gekoppelt werden sollen. Über die Ausgestaltung dieses "Buy European"-Ansatzes wurde in den vergangenen Wochen viel diskutiert.

EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné plädiert für "eine echte europäische Präferenz in unseren strategisch wichtigsten Branchen". Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt schon seit langem für eine verpflichtende "Made in Europe"-Bevorzugung. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) sprachen sich dagegen für einen "Made with Europe"-Ansatz aus, der auch Produkte von Handelspartnern einschließen würde.

Bevor der Vorschlag der EU-Kommission für das Industrie-Beschleunigungsgesetz (Industrial Accelerator Acts, IAA) umgesetzt wird, müssen die europäischen Mitgliedstaaten und das Parlament zustimmen.