Finanzminister: Kapitalmarkt-Tempomacher sollen keine Konkurrenz sein

"Wir wollen die Tempomacher sein", sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach dem zweiten Treffen im 6er-Format am Rande der Eurogruppe in Brüssel.

Mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Polen, Spanien und den Niederlanden wolle er zu schnellen Entscheidungen kommen, die dann in die Eurogruppe und den Rat der Finanzminister der EU getragen werden sollen. Es gehe nicht darum, Nebenstrukturen aufzubauen, sagte Klingbeil. Grundsätzlich ist die EU auf gemeinsame Entscheidungen aller Mitgliedsstaaten ausgerichtet.

EU soll sicherer Hafen für Kapitalanlagen werden

"Wir wollen am Ende Lösungen für ganz Europa, und daran arbeiten wir sechs jetzt, immer mit dem Ziel, Europas Souveränität zu stärken, Europa gerade in diesen turbulenten Zeiten stark zu machen und daran zu arbeiten, dass wir auch international eine stärkere Rolle spielen", sagte Klingbeil vor Journalisten.

Als allererstes gehe es um die Kapitalmarktunion beziehungsweise die Spar- und Investitionsunion. Man wolle "ein sicherer Hafen" für Kapitalanlagen aus der ganzen Welt sein. Es gehe unter anderem um eine Reform der privaten Altersversorgung und eine Stärkung der finanziellen Bildung.

Seit Jahren wird daran gearbeitet, bürokratische Hürden zwischen den EU-Staaten abzubauen und die Kapitalmärkte zu verbinden, um bessere Finanzierungsbedingungen für europäische Unternehmen zu schaffen. Bislang ohne größeren Erfolg. Derzeit hat jeder EU-Mitgliedsstaat seinen eigenen Kapitalmarkt mit eigenen Regeln - etwa für die Rechtsstruktur von Unternehmen, eigenen Steuervorschriften und eigenen Institutionen wie Börsen und Banken.

Auch von der Leyen kann sich Vorangehen vorstellen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche im Europaparlament mit Blick auf das Vorhaben gesagt, notfalls könnten auch kleinere Ländergruppen das Zusammenwachsen der EU-Kapitalmärkte vorantreiben. Damit dürfte sie den Vorstoß von Klingbeil und seinen Ressortkollegen unterstützen.

Die neue Gruppe der E6 habe verabredet, nun regelmäßig zusammenzukommen, sagte Klingbeil.