Grüne sehen 'Zuständigkeitswirrwarr' bei Drohenabwehr

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse erklären, warum Deutschland trotz der bekannten Bedrohungslage noch immer keine schlagkräftige und flächendeckende Drohnenabwehr hat, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Marcel Emmerich, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Emmerich: Dutzende Behörden zuständig

"Wir können uns nicht darauf verlassen, dass ein Busfahrer oder ein anderer Beschäftigter am Flughafen zufällig eine Drohne am Himmel entdeckt", betonte Emmerich. Er pocht auf eindeutige Zuständigkeiten und einen Rechtsrahmen für die Betreiber kritischer Infrastrukturen.

Mehr als 40 Behörden seien in Deutschland mit Aufgaben der Luftsicherheit befasst, erklärte Emmerich. Bund, Länder, Polizei, Bundespolizei, Luftsicherheitsbehörden und Bundeswehr teilten sich die Verantwortung. "Dieses Zuständigkeitswirrwarr ist im Ernstfall ein Sicherheitsrisiko." Er kritisierte: "Dass Alexander Dobrindt bis heute keine klaren Zuständigkeiten bei der Drohnenabwehr geschaffen hat, ist angesichts der bekannten Bedrohungslage ein gravierendes sicherheitspolitisches Versäumnis."

Mehr Unterstützung für Betreiber gefordert

Betreiber kritischer Infrastruktur würden bei der Drohnenabwehr mit unklaren Befugnissen allein gelassen, kritisierte Emmerich. Als kritische Infrastruktur werden Bereiche bezeichnet, deren Störung oder Ausfall gravierende Folgen für das öffentliche Leben hätte. Dazu gehören unter anderem die Wasserversorgung und das Gesundheitswesen.

"Sie müssen rechtssicher in die Lage versetzt werden, gefährliche Drohnen frühzeitig zu detektieren und im Rahmen klar definierter staatlicher Vorgaben wirksam zur Abwehr beizutragen", sagte Emmerich. "Wer Flughäfen, Energieanlagen oder andere sensible Infrastruktur schützen soll, braucht eindeutige Befugnisse, klare Verfahren und Rechtssicherheit." Der Bund müsse einen klaren Rechtsrahmen schaffen.

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