Innenminister wollen bei Drohnenabwehr schneller vorankommen

Das geht aus der vorläufigen Tagesordnung der IMK hervor, die am 3. Dezember in Bremen beginnt. Fähigkeiten beziehungsweise Kapazitäten unterschiedlicher Qualität gibt es dafür aktuell sowohl bei den Landespolizeibehörden als auch beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und der Bundeswehr.

Rasante Entwicklung zwingt zum Handeln

Bund und Länder müssten Kräfte und Kompetenzen bündeln sowie ihre Fähigkeiten ausbauen, mahnt Baden-Württembergs Innenminister, Thomas Strobl, Polizei und Bundeswehr sollen sich hier schnell eng vernetzen. "Wer hier trödelt, der verliert bei der rasanten Entwicklung im Drohnenbereich den Anschluss", warnte der CDU-Politiker.

Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens (SPD) sagte, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) solle bereits zur IMK ein Konzept vorlegen, das klare Zuständigkeiten und Eingriffsbefugnisse für Bund und Länder definiere. Niedersachsen werde im kommenden Jahr rund sieben Millionen Euro in den Aufbau eigener Abwehrfähigkeiten investieren. "Gegen militärische Drohnen und komplexe hybride Angriffe reichen regionale Lösungen und polizeiliche Abwehrmöglichkeiten allerdings nicht aus." Es brauche einen gesamtstaatlichen Ansatz, damit Polizei und Bundeswehr rechtssicher handeln könnten.

Um Spionage, Sabotage und mögliche Angriffe auf Menschen zu verhindern, soll die Bundeswehr künftig bei der Drohnenabwehr im Inland unterstützen - notfalls auch mit Waffengewalt. Eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes hatte das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen.

Strobl sieht Polizei im Südwesten gut aufgestellt

Die baden-württembergische Polizei ist nach Strobls Worten gut aufgestellt. "Wir tun hier unglaublich viel", erklärte er und verwies etwa auf das Trainings- und Kompetenzzentrum Drohnen der Polizeihubschrauberstaffel. Dieses ist bei der Polizei Baden-Württemberg für das Aufspüren und die Abwehr von Drohnen zuständig. Es unterstützt laut dem Ministerium zudem die bundesweite Servicestelle Luftraumschutz, die ebenfalls bei der Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg angesiedelt ist.

Unter anderem nach mehreren Störungen des Flugverkehrs durch Drohnen wird breiter über deren Abwehr debattiert.

Strobl sagte: "Ich bin weit davon entfernt, Alarmismus zu verbreiten oder die Menschen in Panik zu versetzen", erklärte er. "Die Lage ist nun einmal so, wie sie ist: Wir sind nicht im Krieg, freilich auch nicht richtig im Frieden."

Bundesweites Lagebild

Niedersachsen hält es für erforderlich, dass der Bund ein stets aktuelles bundesweites Lagebild zu Drohnenaktivitäten erstellt, das allen Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt wird. Gleichzeitig müssten bestehenden Zuständigkeiten und Eingriffsbefugnisse bei der Abwehr von Drohnen "insbesondere im Grenzbereich zwischen zivilen und militärischen Zuständigkeiten" klar benannt werden.

Nicht nur Niedersachsen und Baden-Württemberg waren mit Vorschlägen zur Drohnenerkennung und -abwehr in die Vorbesprechungen zur Innenministerkonferenz gegangen. Auch Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen brachten jeweils eigene Ideen mit.