Supreme Court stellt kritische Fragen zu Trumps Zöllen

Das oberste Gericht in den USA, der Supreme Court, hörte in einer mehr als zwei Stunden dauernden Sitzung Argumente der Regierungsseite und von Gegnern des Vorgehens Trumps. Dabei fiel auf, dass Richter, inklusive des konservativeren Flügels, immer wieder kritische Nachfragen Richtung Regierung stellten. Wann ein Urteil gesprochen wird, ist unklar. US-Medien sprechen von Wochen bis Monaten.

Warum der Fall so wichtig ist

Der Fall gilt als einer der wichtigsten wirtschafts- und außenpolitischen Prozesse in Trumps zweiter Amtszeit. Sollten die Richter ihm das Recht absprechen, Zölle unter Verweis auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahre 1977 zu verhängen, ist unklar, ob die breit angelegten Einfuhrzölle auf Waren aus mehr als 100 Ländern dann noch Bestand haben. Im Kern dreht sich das Verfahren um die Frage, ob Trump einseitig ohne die Zustimmung des Kongresses und unter Berufung auf einen Notstand Zölle verhängen durfte. Gerichte unterer Instanzen hatten dies verneint.

Bei einer Niederlage müsste die Regierung ihre Zollpolitik zurücknehmen, das könnte bestehende Handelsabkommen infrage stellen. Möglicherweise wäre die Regierung dann auch verpflichtet, Milliarden Dollar an Importfirmen zurückzuzahlen. Viele Unternehmen haben nach US-Medien weltweit die Anhörung verfolgt.

Einnahmen oder Bedrohung für nationale Sicherheit?

Der Präsident dürfe in Notlagen den Außenhandel regulieren, argumentierte US-Generalstaatsanwalt D. John Sauer für das Justizministerium. Dass Zölle Einnahmen erzeugen, sei nur ein Nebeneffekt. Man habe primär die nationale Sicherheit schützen und Handelsdefizite reduzieren wollen. Frühere Präsidenten haben das Notstandsgesetz zwar für Sanktionen oder Embargos, aber nicht für Zölle genutzt.

Besonders kritisch äußerten sich Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch, beide von Trump nominierte konservative Richter. Sie stellten die Frage, warum fast alle Handelspartner - von Spanien über Frankreich bis zur Schweiz - als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft worden seien. Gorsuch warnte vor einer einseitigen Machtverschiebung zugunsten des Präsidenten und zulasten des Kongresses, der laut Verfassung das Steuer- und Zollrecht besitzt.