Merz und die 'Rasenmäher'-Methode - gar nicht so einfach

Gemeint sind pauschale Kürzungen von Subventionen und Steuervergünstigungen. Die Methode ist aber gar nicht so einfach anzuwenden, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim "Tag des Familienunternehmens" in Berlin erzählte. "Wenn es konkret wird, wird es schwierig."

Als Beispiel nannte Merz etwa das Dieselprivileg. Das mache die Regierung für Transportunternehmen, damit diese nicht zu hohe Steuern auf Diesel zahlen müssten. Zur Milliarden-Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sagte Merz, es handle sich um feste Einspeisevergütungen für 20 Jahre. "Da kann ich mit dem Rasenmäher nicht drübergehen." Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant eine EEG-Reform, um Kosten zu sparen.

Zuvor hatten der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, Rainer Kirchdörfer, und die Chefin des Maschinenbauers Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller, Merz auf die Spar-Methode angesprochen. Der Kanzler sagte: "Dann sagen Sie mir konkret, welche - und ich gehe rüber ins Finanzministerium und wir streichen." Merz sagte, er gehe Schwierigkeiten nicht aus dem Weg. "Ich will nur sagen: So einfach mal eben Rasenmäher-Subventionsabbau, streichen Sie doch mal einfach - ich lade Sie herzlich ein."

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