Linke erwägt Zustimmung zu Rentenpaket der Koalition

"Wir werden das beraten", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. Ausgeschlossen sei eine Zustimmung aber, falls das Paket abgeschwächt werde.

"Das jetzige, vorliegende Rentenpaket ist ein absolutes Minimum", sagte Schwerdtner. "Bei jeder Verschlechterung können wir auf gar keinen Fall zustimmen." Man werde sich anschauen, was am Ende vorliege. Nötig sei eigentlich eine grundsätzlichere Reform, sagte Schwerdtner. Die Linke wirbt für ein System, in das alle einzahlen, auch Politiker, Selbstständige und Beamte.

Wegen Widerstands bei der Jungen Union und in der Unionsbundestagsfraktion wackelt die Mehrheit der Koalition für das Rentenpaket. Die 64 Abgeordneten der Linken könnten helfen, eine Mehrheit zu sichern. Politisch wäre es allerdings für die schwarz-rote Koalition sehr heikel, auf Stimmen der Opposition angewiesen zu sein.

Im Kern geht es bei der Debatte um die sogenannte Haltelinie bei der Rente, also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, diese Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu verlängern. Kritiker bemängeln, dass die jetzt ausformulierten Pläne Folgenkosten in Milliardenhöhe in den Jahren nach 2031 hätten.