Ost-Regierungschefs treffen sich mit Merz und Pistorius

Auf der Agenda stehen Themen wie die Verteidigungsstruktur in Ostdeutschland, Wirtschaftspolitik und der Kampf gegen Hass im Netz. Zu der Konferenz werden auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Verteidigungsminister Boris Pistorius und die Ost-Beauftragte Elisabeth Kaiser (beide SPD) erwartet. Für Merz ist der Auftritt in Thüringen der erste offizielle Besuch in Ostdeutschland seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler.

Ost-Länder pochen auf Aufträge

Vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz hatten Sachsen und Thüringen eine stärkere Berücksichtigung bei der Vergabe von Aufträgen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gefordert. Aus historischen Gründen befindet sich nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie der weit überwiegende Teil der Rüstungsstandorte Deutschland in den westlichen Bundesländern.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hatte zuletzt auf die Bedeutung der ostdeutschen Infrastruktur aufgrund der geografischen Lage für die Sicherheit Deutschlands hingewiesen. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) schlug eine Ostdeutschlandkomponente bei der Vergabe von Aufträgen vor. Beide erhoffen sich wirtschaftliche Impulse für ihre Länder bei der Verteilung der Verteidigungsmilliarden vom Bund.