US-Sicherheitsstrategie schreckt Deutschland auf

Nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist das US-Konzept teils auf Ideologie zurückzuführen, wie ein Regierungssprecher sagte.

Grundsätzlich teile die Bundesregierung die Analyse in vielen Punkten, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Er begründete dies mit dem "Grundgedanken, dass wir unsere Sicherheit breit denken müssen". Europa und die USA seien zudem historisch, wirtschaftlich sowie kulturell verbunden und blieben Partner.

Die Bundesregierung weise aber die von der Regierung unter US-Präsident Donald Trump hervorgebrachten kritischen Töne gegenüber der EU zurück, so Hille. Die Anwürfe würden mehr als Ideologie denn als Strategie gesehen.

Kontroverse um Russland

Deutschland teile nicht die Ansicht, dass Russland nicht mehr als Bedrohung gesehen werde, sagte Hille ausdrücklich auch im Namen von Kanzler Merz. Vielmehr bleibe es die übereinstimmende Einschätzung Deutschlands und seiner europäischen Partner, dass "Russland die größte Bedrohung von Stabilität, von Frieden und Freiheit in Europa ist".

In ihrer neuen Sicherheitsstrategie beklagen die USA unter anderem einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Über Migration heißt es, der angebliche wirtschaftliche Niedergang Europas werde von der Gefahr einer "zivilisatorischen Auslöschung" überlagert. Europäischen Politikern wirft die Trump-Regierung "unrealistische Erwartungen" und eine politische Blockadehaltung im Ringen um Frieden mit Moskau vor. Das erschwere die Wiederherstellung von Stabilität auf dem Kontinent - einschließlich einer neuen "strategischen Stabilität mit Russland".

Wadephul verwahrt sich gegen US-Rat

Aus Deutschland und anderen europäischen Staaten war bereits scharfe Kritik gekommen. Außenminister Johann Wadephul sagte zu den kritischen Äußerungen zur Meinungsfreiheit, er glaube "nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss". Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf Trump vor, mit seiner neuen Sicherheitsstrategie die Existenz der EU zu bedrohen. "Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer", sagte der Unionsfraktionsvize dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner setzt daher auf eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der EU: "Jeder, der jetzt immer noch auf rein nationale statt europäische Sicherheit setzt, gefährdet unser aller Freiheit und Sicherheit in Europa", sagte sie der Funke-Mediengruppe.

Die Chefin der Linken, Ines Schwerdtner, sagte in Berlin, man müsse die Realität anerkennen, dass sich die USA offensichtlich mit Wladimir Putins Russland und autoritären Staaten verbrüderten. Sie forderte eine Stärkung der europäischen Souveränität. "Dass bedeutet, dass die deutsche Bundesregierung wirklich auch den Bruch mit den Trumpisten wagen muss."