Ostbeauftragte, Reformen

Ostbeauftragte: Reformen an RealitÀt im Osten ausrichten

14.05.2026 - 06:00:21 | dpa.de

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, drÀngt darauf, die RealitÀt der Menschen im Osten bei den anstehenden Reformen der Sozialsysteme im Blick zu behalten.

"Die gesetzliche Rente ist fĂŒr die Menschen im Osten die zentrale und oft die einzige SĂ€ule der Altersvorsorge", sagte die SPD-Politikerin dem Portal "web.de". Es sei wichtig, die Renten zu stabilisieren.

"NatĂŒrlich wird kĂŒnftig stĂ€rker darĂŒber gesprochen werden, wie mehrere SĂ€ulen zur Altersvorsorge beitragen können", fĂŒgte Kaiser hinzu. "Dabei mĂŒssen wir beachten, dass in Ostdeutschland kaum Vermögen vererbt wird."

Die Menschen, die jetzt im Osten in Rente gingen, hĂ€tten oft ein Erwerbsleben mit BrĂŒchen und hĂ€ufig geringem Einkommen hinter sich. "Dabei haben diese Menschen ein Leben lang gearbeitet - und trotzdem kommt am Ende nicht viel dabei rum. Wenn ich unterwegs bin, merke ich: In der Bevölkerung gibt es ein sehr feines VerstĂ€ndnis, was gerecht ist und was nicht", sagte Kaiser.

Ungleichheit als Gefahr fĂŒr die Demokratie

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte unlĂ€ngst gesagt, dass die gesetzliche Rente nur noch eine "Basisabsicherung" sein könne. Bundessozialministerin BĂ€rbel Bas (SPD) hatte in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass in Ostdeutschland Stand heute 75 Prozent der Menschen nur ĂŒber die gesetzliche Rente fĂŒrs Alter abgesichert sind. In Westdeutschland sind es 52 Prozent.

"Wachsende Ungleichheit kann zu einer Belastung fĂŒr den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit auch fĂŒr die Demokratie werden", warnte die Ostbeauftragte Kaiser. Es sei dringend eine ernsthafte Debatte darĂŒber nötig, "wie gesellschaftliche Fairness auch in der Steuer- und Verteilungspolitik abgebildet wird".

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