DDR-Renten: Bund entlastet Länder um 340 Millionen Euro

Dies sei im Haushaltsentwurf 2026 eingeplant, teilte das Bundesfinanzministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Beiträge der Länder für diesen Posten summieren sich aber auch 2026 und 2027 auf jeweils knapp 2,3 Milliarden Euro, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch hervorgeht.

Bund erhöht Anteil

Die Zusatzversorgung war zu DDR-Zeiten eine zusätzliche Rente für bestimmte Berufsgruppen. Die Sonderversorgung war ein eigenes Alterssicherungssystem zum Beispiel für Polizisten. Beides wurde nach der deutschen Einheit ins bundesdeutsche Rentensystem übernommen. Heute profitieren mehrere Hunderttausend Menschen von den Zahlungen.

Die Kosten teilen sich Bund und die östlichen Bundesländer. Der Bund hatte seinen Anteil 2021 schon um zehn Prozentpunkte von 40 auf 50 Prozent angehoben. Nun will die schwarz-rote Koalition weitere zehn Punkte übernehmen - so kommt die Entlastung zustande.

"Bund sollte Kosten vollständig übernehmen"

Die Länder fordern allerdings seit langem mehr. Auch Bartsch kritisierte, die Milliardenkosten seien ein Standortnachteil für den Osten. "Diese Mittel fehlen den ohnehin finanzschwächsten Ländern für Investitionen in Bildung, sozialen Zusammenhalt und Zukunft", sagte Bartsch der dpa. "Der Bund sollte seiner Verantwortung nachkommen und diese Kosten vollständig übernehmen, statt den Anteil nur häppchenweise zu erhöhen."

Nach Daten des Finanzministeriums werden in diesem Jahr für die beiden Versorgungssysteme Beiträge der Länder von 2,63 Milliarden Euro fällig. 2026 und 2027 bleiben dann mit dem erhöhten Anteil des Bundes für die Länder Kosten von 2,29 Milliarden Euro im Jahr.

Sachsen zahlt am meisten

Die Länder splitten diese Summe nach einer Berechnungsformel. 2024 entfielen auf Sachsen 29,3 Prozent, auf Brandenburg 18,5 Prozent, auf Sachsen-Anhalt 15,5, auf Thüringen 15,3, auf Mecklenburg-Vorpommern 11,4 und auf Berlin 10 Prozent.