Slowakei klagt gegen EU-Gasimport-Verbot aus Russland

Das gab der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico in Bratislava bekannt. Die Slowakei werde die entsprechende EU-Verordnung anfechten, weil sie das Prinzip der Subsidiarität verletze, wonach alle EU-Mitgliedsländer das Recht haben, selbst über ihren Energiemix zu entscheiden. Das sei "ein Verstoß gegen die Grundprinzipien, auf denen die Europäische Union aufgebaut ist", sagte Fico.

Die am Montag von einer Mehrheit der EU-Länder beschlossene Verordnung sieht vor, dass spätestens Ende 2027 der Import von Erdgas aus Russland aufhören soll. Damit will die EU angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Russlands Einnahmen aus Energie-Rohstoffexporten verringern. In Kraft treten soll die Verordnung Anfang Februar mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt.

Slowakei und Ungarn überstimmt

Die Slowakei und Ungarn waren bei dem Beschluss am Montag überstimmt worden: 24 der 27 EU-Länder stimmten für die Annahme der Verordnung, Bulgarien enthielt sich. Auch Ungarn drohte bereits eine Klage an, sollte das Importverbot beschlossen werden. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte schon früher erklärt, dass dieses Importverbot, anders als von der EU-Kommission dargestellt, formell kein handelspolitischer Schritt sei, sondern in Wirklichkeit eine Sanktion. Dafür wäre aber Einstimmigkeit erforderlich, die Ungarn und die Slowakei hätten verhindern können.

Die Slowakei hatte nach Angaben von Wirtschaftsministerin Denisa Sakova bis Dezember 2025 ihren Anteil an russischem Gas auf 33 Prozent gesenkt. Bis noch vor wenigen Jahren bezog die Slowakei ihr Gas fast ausschließlich aus Russland. Völlig darauf verzichten will sie auch deshalb nicht darauf, weil sie als Binnenland keinen direkten Zugang zu Flüssiggas-Terminals hat. Abgesehen von der sehr energieintensiven Industrie der Slowakei sind auch die Haushalte stark von Gas zum Heizen abhängig.