SPD will eigene Vorschläge für Sozialstaatsreform machen

Dafür habe nun auch hier eine Sozialstaatskommission mit der Arbeit begonnen, sagte Parteichefin Bärbel Bas in Berlin. Bis spätestens Januar sollten Ergebnisse vorliegen - etwa zur gleichen Zeit, wenn auch die Kommission der schwarz-roten Bundesregierung ihren Abschlussbericht einreichen soll.

Die SPD-Arbeitsgruppe soll sich unter anderem mit den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente beschäftigen, aber auch mit dem Problem der langwierigen Antragstellung. Der Sozialstaat sei reformbedürftig und werde an vielen Stellen auch als ungerecht empfunden, sagte die Sozialministerin. "Wir werden komplett über den Sozialstaat Vorschläge machen, als SPD, um eben auch diesen Sozialstaat, wie wir ihn kennen, zu behalten, auf der einen Seite aber auch effektiver und transparenter zu machen."

Die SPD werde dabei womöglich auch zu anderen Ergebnissen kommen als die Kommission der schwarz-roten Regierung, räumte Bas ein. Die Regierungskommission werde nur Vorschläge im Konsens vorlegen - also solche, denen auch die Union zustimmt. "Aber darüber hinaus habe ich zum Beispiel auch Vorschläge, ob andere Berufsgruppen mit einzahlen sollen, ob wir eine andere Steuerfinanzierung brauchen", erklärte die SPD-Chefin.