Länder besorgt wegen Ausfällen durch Steuerentlastungen

Die damit verbundenen Mindereinnahmen führten zu einer "zusätzlichen Verschärfung der Haushaltslage" und schränkten die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen weiter ein, heißt es in einer Stellungnahme des Finanzausschusses des Bundesrats für die Sitzung der Länderkammer am nächsten Freitag. Sie befasst sich dann mit den Plänen.

Der Finanzausschuss weist darauf hin, dass der Gesetzentwurf auch mit weiteren Entlastungen zu Steuerausfällen von 2026 bis 2030 führe, die etwa zur Hälfte von Ländern und Gemeinden zu tragen seien. Bei den Ländern laufe es in diesem Zeitraum auf Ausfälle von 11,2 Milliarden Euro hinaus und bei den Gemeinden auf 1,4 Milliarden Euro. Der Ausschuss empfiehlt daher, dass der Bundesrat sich beim Bund für eine Kompensation stark machen solle. Die Länderkammer stimmt am Freitag darüber ab, ob sie diese Position bezieht.

Entlastungen zum 1. Januar 2026 geplant

Das Bundeskabinett hatte die Gesetzespläne im September auf den Weg gebracht. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie soll zum 1. Januar 2026 von derzeit 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Die Pendlerpauschale, mit der Arbeitnehmer Fahrtkosten von der Wohnung zur Arbeit steuerlich absetzen können, soll ebenfalls geändert werden. Aktuell liegt sie für die ersten 20 Kilometer Wegstrecke bei 30 Cent pro Kilometer. Ab dem 21. Kilometer kann man 38 Cent ansetzen. Künftig sollen ab dem ersten Kilometer 38 Cent gelten.

Die Vorhaben gehören zu den Anliegen der in Bayern regierenden CSU in der Bundesregierung. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte bereits bei der Vorstellung des Etat-Entwurfs im Sommer deutlich gemacht, dass er keine Möglichkeiten sieht, die Länder dabei für Steuerausfälle zu entlasten. Dazu gebe es keine Spielräume, das wolle er sehr deutlich sagen, betonte er. Der Bund hatte den Ländern zuvor bereits bei Steuerentlastungen für Unternehmen für einen "Wachstumsbooster" milliardenschwere Kompensationen zugesagt.