Digital-Omnibus: EU will Regeln für Daten und KI entschlacken

Die EU-Kommission plant eine umfassende Reform der Digitalgesetze. Sie soll Bürokratie abbauen und Innovation fördern – doch Datenschützer schlagen Alarm.

Berlin. Deutschlands Wirtschaft steht vor einer Zäsur in der digitalen Regulierung. Mit dem sogenannten Digital-Omnibus will die EU-Kommission die komplexe Gesetzeslandschaft aus DSGVO, KI-Verordnung (AI Act) und anderen Vorschriften vereinfachen. Das Ziel: Weniger Bürokratie für Unternehmen und mehr Spielraum für Innovation, besonders bei Künstlicher Intelligenz. Doch der Vorstoß ist hoch umstritten. Kritiker fürchten eine Aushöhlung des europäischen Datenschutzniveaus. In dieser Woche beginnen entscheidende politische Beratungen, die den Kurs für Jahre vorgeben.

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Was steckt im milliardenschweren Reformpaket?

Der im November 2025 vorgelegte Entwurf ist kein neues Einzelgesetz, sondern ein umfangreiches Änderungspaket. Es betrifft zentrale Regelwerke wie die DSGVO, den Data Act und die ePrivacy-Verordnung gleichzeitig. Die Kommission verfolgt drei Hauptziele: Sie will Melde- und Dokumentationspflichten für Unternehmen reduzieren, den Datenzugang für KI-Forschung erleichtern und Widersprüche zwischen den verschiedenen Digitalgesetzen beseitigen. Diese Inkonsistenzen führen in der Praxis oft zu erheblicher Rechtsunsicherheit – ein Dauerthema vor allem für den deutschen Mittelstand. Ob der ambitionierte Plan in dieser Form Realität wird, ist jedoch noch völlig offen. Der Gesetzgebungsprozess in Brüssel hat gerade erst begonnen.

Streitpunkt Datenschutz: Öffnet die Reform Hintertüren?

Eine der folgenreichsten Änderungen betrifft die Definition personenbezogener Daten. Künftig sollen pseudonymisierte Daten für ein Unternehmen nicht mehr als personenbezogen gelten, wenn es die Identität einer Person „vernünftigerweise“ nicht wiederherstellen kann. Diese Neudefinition hätte massive praktische Konsequenzen. Viele Prozesse im KI-Training und der Datenanalyse würden aus dem strengen Geltungsbereich der DSGVO fallen. Für Unternehmen bedeutete das weniger administrativen Aufwand und mehr Flexibilität. Datenschutzexperten sehen darin jedoch einen gefährlichen Dammbruch. Sie argumentieren, dass das hohe europäische Schutzniveau damit systematisch ausgehöhlt werde. Die Grundprinzipien der DSGVO blieben zwar bestehen, ihre Reichweite würde aber deutlich beschnitten.

KI-Verordnung rückt näher – mit oder ohne Omnibus

Unabhängig von der Omnibus-Debatte rückt die Umsetzung der bereits beschlossenen KI-Verordnung unaufhaltsam näher. Ab dem 2. August 2026 werden ihre Vorschriften weitgehend verbindlich. Unternehmen müssen ihre KI-Systeme jetzt in Risikoklassen einordnen. Für Hochrisiko-Anwendungen, etwa im Personalwesen oder bei kritischen Infrastrukturen, gelten dann strenge Auflagen. Parallel arbeitet Brüssel an der technischen Umsetzung. Seit Januar laufen Workshops zur Entwicklung eines Standards für digitale Wasserzeichen. Sie sollen KI-generierte Inhalte wie Deepfakes kennzeichnen und so für mehr Transparenz sorgen. Diese Pflicht ist ein Kernstück des AI Act, um das Vertrauen in digitale Medien zu stärken.

Deutscher Mittelstand zwischen Hoffnung und Sorge

Die Reforminitiative der Kommission ist eine direkte Antwort auf eine verbreitete Klage: Die europäische Digitalgesetzgebung sei zu komplex und bremse den Innovationsstandort Europa aus. Vor allem mittelständische Unternehmen klagen über einen bürokratischen Aufwand, der wertvolle Ressourcen bindet. Der Digital-Omnibus verspricht hier Entlastung. Doch kann Brüssel Bürokratie abbauen, ohne den Datenschutz zu opfern? Für Deutschland, das seine digitale Souveränität ausbauen will, ist das eine zentrale Frage. Die Balance zu finden zwischen wettbewerbsfähiger Innovation und dem hohen Vertrauen der Verbraucher wird zur Schlüsselaufgabe.

2026 wird zum Schicksalsjahr für Digital-Compliance

Die kommenden Monate entscheiden über die Zukunft der digitalen Regulierung in Europa. Die Debatte um den Omnibus wird an Schärfe zunehmen. Ein erster wichtiger Stimmungstest ist die öffentliche Anhörung im Digitalausschuss des Bundestags am 28. Januar. Dort geht es zwar vordergründig um die nationale Umsetzung des Data-Governance-Gesetzes, die Diskussion wird aber auch die deutsche Haltung zum größeren Reformpaket vorzeichnen. Unternehmen sollten die Entwicklung genau beobachten. Ihre Compliance-Strukturen und KI-Strategien müssen flexibel genug sein, um auf die neuen Rahmenbedingungen reagieren zu können. Die Weichen, die jetzt in Berlin und Brüssel gestellt werden, prägen die Digitalwirtschaft für das kommende Jahrzehnt.