Entlastungsprämie: Bonus für Geringverdiener wird ausgeweitet

Ein zentraler Punkt: Auch „Aufstocker“ sollen den Bonus voll erhalten, ohne dass ihre Sozialleistungen gekürzt werden. Die Maßnahme soll Haushalte angesichts hoher Energiepreise stützen, stößt in der Wirtschaft jedoch auf massive Kritik.

Schutz für Geringverdiener in der Grundsicherung

Ein Kern der geplanten Neuregelung ist der explizite Schutz des Bonus für Bezieher von Sozialleistungen. Nach dem Entwurf des SPD-geführten Finanzministeriums wird die Zahlung von bis zu 1000 Euro nicht als Einkommen auf Leistungen wie das künftige Grundsicherungssystem (SGB II) angerechnet. Das gilt besonders für „Aufstocker“, die trotz Arbeit auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind.

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Die Koalition will so verhindern, dass die Entlastung durch nachträgliche Kürzungen verpufft. „Die Prämie soll direkt bei denen ankommen, die unter den hohen Preisen leiden – ohne bürokratische Hürden“, betont Unions-Finanzexperte Fritz Güntzler. Die Regelung knüpft an Vorbilder wie den Inflationsausgleichsbonus (2022-2024) an. Überraschend war für einige Unionspolitiker zwar die explizite Nennung geringfügig Beschäftigter im SPD-Entwurf. Doch man einigte sich, um eine Debatte über Ungleichbehandlung zu vermeiden.

Finanzierung durch vorgezogene Tabaksteuer

Die Ausweitung der Prämie hat ihren Preis. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beziffert die Steuerausfälle auf rund 2,8 Milliarden Euro. Den Löwenanteil von etwa 1,1 Milliarden trägt der Bund. Unternehmen können die Bonuszahlungen als Betriebsausgabe absetzen.

Um die entgangenen Einnahmen zu kompensieren, setzt die Koalition auf eine vorgezogene Tabaksteuer-Erhöhung. Eigentlich für einen späteren Zeitpunkt geplant, soll sie noch 2026 in Kraft treten. Dieser finanzpolitische Schachzug soll den Haushalt stabilisieren und gleichzeitig liquide Mittel für belastete Haushalte freisetzen. Als Hauptgrund für das Paket nennt die Regierung die stark gestiegenen Kraftstoffpreise, die auch auf den Konflikt mit Iran zurückgeführt werden.

Heftige Kritik aus der Wirtschaft

Trotz der staatlichen Entlastungsabsicht stößt die Maßnahme in der Wirtschaft auf breite Ablehnung. Eine Blitzumfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) vom 16. bis 20. April ergab: 83 Prozent der 436 befragten Unternehmen lehnen den Bonus ab. HDE-Präsident Alexander von Preen kritisiert die Initiative als „unehrlich“. Der Staat schiebe seine Verantwortung auf private Arbeitgeber ab. Echte Entlastung müsse über direkte Subventionen oder Steuersenkungen laufen.

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Auch Gewerkschaften sehen Probleme. Der DGB in Ostdeutschland verweist auf Branchen mit geringer Tarifbindung. Für viele Beschäftigte, besonders im Niedriglohnsektor, bleibe der Bonus theoretisch. „Für kleine und mittlere Betriebe ohne finanzielle Polster ist dieser Ansatz eine Unverschämtheit“, so Andreas Dieckmann, Präsident der Handwerkskammer. Kritiker befürchten ein Zwei-Klassen-System: Profitieren würden am Ende nur Beschäftigte in großen, finanzstarken Konzernen.

Vor dem Bundestagsvotum

Die Abstimmung im Bundestag ist für Mittwoch, den 22. April, angesetzt. Die Verlängerung der Frist auf den 30. Juni 2027 soll Unternehmen mehr Spielraum bei der Auszahlung geben. SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese zeigt sich optimistisch und verweist auf Erfahrungen mit der Corona-Prämie: Damals hätten etwa 85 Prozent der tarifgebundenen Beschäftigten profitiert.

Ob der 1000-Euro-Bonus flächendeckend ankommt, hängt jedoch vom Mitmachen der Wirtschaft ab. Die Regierung sieht ihn als notwendige Reaktion auf geopolitische Preisschocks. Wirtschaftsvertreter fordern indes nachhaltigere Reformen. In einem sich rasch wandelnden Steuer- und Sozialrecht – mit der Einführung der Grundsicherung im Juli 2026 und einer geplanten Einkommensteuerreform 2027 – soll die Prämie nun als Brücke dienen.

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