EU-Datenschützer starten Großaktion gegen unklare Datenschutzerklärungen

Die EU startet eine europaweite Kontrolloffensive gegen unverständliche Datenschutzhinweise. 25 nationale Behörden prüfen, ob Unternehmen ihre Nutzer ausreichend informieren.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat heute seine jährliche koordinierte Durchsetzungsaktion gestartet. Im Fokus für 2026 stehen die Transparenz- und Informationspflichten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ziel ist es, die Rechte der Bürger zu stärken und eine einheitliche Anwendung der DSGVO in der gesamten Europäischen Union sicherzustellen.

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Warum Transparenz so wichtig ist

Die Wahl fiel auf dieses Thema, weil es ein Grundpfeiler der DSGVO ist. Klare Informationen bilden die Basis für alle anderen Betroffenenrechte, wie Auskunft oder Löschung. In der Praxis stellen jedoch komplexe Datenschutzerklärungen für viele Bürger eine erhebliche Hürde dar. „Die Menschen müssen verstehen, was mit ihren Daten geschieht“, so die Kernbotschaft der Behörden.

Die Initiative ist Teil des Koordinierten Durchsetzungsrahmens (CEF), einer strategischen Maßnahme zur Harmonisierung der Aufsichtspraxis in der EU.

Das wird jetzt überprüft

Im Fokus stehen die Artikel 12, 13 und 14 der DSGVO. Sie verpflichten Unternehmen, Nutzer in präziser, transparenter und verständlicher Form zu informieren. Die nationalen Datenschutzbehörden – darunter auch die deutsche Aufsichtsbehörde – werden nun prüfen, ob die Datenschutzerklärungen auf Webseiten diesen Anforderungen genügen.

Zu den zentralen Prüfpunkten gehören:
* Verständlichkeit: Sind die Informationen in klarer und einfacher Sprache verfasst?
* Vollständigkeit: Enthalten die Hinweise alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben wie Verarbeitungszwecke oder Speicherdauer?
* Information bei Dritterhebung: Werden Personen informiert, wenn ihre Daten nicht direkt bei ihnen, sondern aus anderen Quellen erhoben wurden?

Die Behörden werden standardisierte Fragebögen verwenden, können aber auch gezielte formelle Untersuchungen bei einzelnen Unternehmen einleiten.

Ablauf und Konsequenzen für Unternehmen

Die Aktion wurde bereits am 19. März 2026 gestartet. In den kommenden Monaten kontaktieren die Behörden Organisationen in ihren jeweiligen Ländern. In der zweiten Jahreshälfte werden die nationalen Ergebnisse analysiert. Ein aggregierter Bericht des EDPB soll Anfang 2027 vorliegen.

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Für Unternehmen in ganz Europa erhöht diese konzertierte Aktion den Druck. Verstöße gegen die Transparenzpflichten gehören zu den häufigsten Beschwerdegründen und können mit erheblichen Bußgeldern geahndet werden. Experten raten zu einer proaktiven Überprüfung. Besondere Aufmerksamkeit sollte auch internen Datenschutzhinweisen für Mitarbeiter gewidmet werden.

Angesichts der zunehmenden Komplexität von Datenverarbeitungen – etwa durch künstliche Intelligenz – wird eine klare Kommunikation immer wichtiger, um das Vertrauen der Nutzer zu erhalten.

Frühere koordinierte Aktionen befassten sich bereits mit der Nutzung von Cloud-Diensten im öffentlichen Sektor (2023) und der Rolle von Datenschutzbeauftragten (2024). Diese führten zu konkreten Ergebnissen wie neuen Leitlinien und nationalen Verfahren. Beobachter erwarten, dass auch die aktuelle Aktion die Auslegung der Transparenzpflichten verschärfen und den Weg für neue EU-weite Regelungen ebnen wird.

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