EU-KI-Verordnung: Parlament will Fristen verschieben

Die EU will Unternehmen mehr Zeit für die Umsetzung der strengen KI-Verordnung geben. Doch die geplante Verschiebung ist an Bedingungen geknüpft und noch nicht in trockenen Tüchern.

Mitte März 2026 haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments einem vorläufigen politischen Kompromiss zugestimmt. Dieser sieht Änderungen am sogenannten Digital Omnibus-Paket vor. Kern ist eine mögliche Verschiebung der Fristen für hochriskante KI-Systeme. Diese sollten ursprünglich ab dem 2. August 2026 vollständig konform sein. Die Industrie hatte wiederholt vor den kurzen Vorlaufzeiten gewarnt.

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Rechtsexperten betonen jedoch: Die Gesetzgebung ist noch nicht final. Unternehmen müssen sich weiterhin auf das ursprüngliche Datum vorbereiten. Die vorgeschlagenen Aufschübe hängen von der endgültigen Gesetzgebung und der Verfügbarkeit technischer Standards ab.

Bedingte Fristen statt pauschaler Aufschub

Der Vorschlag sieht keine pauschale Verzögerung vor. Stattdessen wird ein bedingter Zeitplan eingeführt. Die neuen Fristen beginnen erst zu laufen, wenn die EU-Kommission bestätigt, dass die notwendigen Hilfsmittel für die Konformität – wie harmonisierte technische Normen – verfügbar sind.

Für KI-Systeme aus Anhang III – dazu zählen Anwendungen in Personalentscheidungen, Kreditwürdigkeitsprüfung oder Bildung – gilt dann eine sechsmonatige Übergangsfrist nach dieser Bestätigung. Das viel diskutierte Datum 2. Dezember 2027 ist lediglich eine absolute Stichtagsgrenze, falls die Kommission nicht früher entscheidet.

Für Systeme aus Anhang I, die bereits unter bestehende EU-Sicherheitsvorschriften fallen, beträgt die Frist zwölf Monate. Hier ist der 2. August 2028 als spätester Stichtag vorgesehen. Die Kommission behält sich vor, die Pflichten deutlich früher in Kraft zu setzen, sollten die Normen schneller fertiggestellt werden.

Trilog-Verhandlungen entscheiden über das Schicksal

Der parlamentarische Schritt markiert nur die Verhandlungsposition des Parlaments. Das Paket muss nun die komplexen Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission durchlaufen. Diese Gespräche sollen in den kommenden Monaten, möglicherweise im April oder Mai 2026, beginnen.

Der Zeitplan ist extrem knapp. Wird keine finale Einigung erzielt, verabschiedet und in Kraft gesetzt, bevor die ursprüngliche Frist am 2. August 2026 abläuft, bleibt der aktuelle Zeitplan der KI-Verordnung rechtsverbindlich. Unternehmen können sich also noch nicht auf die Aufschübe verlassen.

Warum überhaupt eine Verschiebung?

Der Grund für die geplanten Änderungen sind massive Verzögerungen bei der regulatorischen Infrastruktur. Seit dem Inkrafttreten der KI-Verordnung im August 2024 wurde klar, dass die praktischen Umsetzungshilfen dem Gesetz hinterherhinken.

Europäische Normungsgremien haben ihre ursprünglichen Fristen für die Bereitstellung technischer Spezifikationen verpasst. Auch die Benennung nationaler Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten kommt nur langsam voran. Wesentliche Leitfäden, etwa zur Klassifizierung hochriskanter Systeme, wurden mehrfach verschoben. Die Verlängerung soll verhindern, dass Unternehmen gesetzlich zur Konformität verpflichtet sind, ohne die nötigen Werkzeuge dafür zu haben.

Strategische Herausforderung für Unternehmen

Die aktuelle Lage stellt Compliance-Teams vor eine schwierige strategische Entscheidung. Da die Aufschübe bedingt und ungewiss sind, raten Rechtsberater dringend davon ab, laufende KI-Governance-Initiativen zu pausieren.

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Bereits seit Februar 2025 gelten Teile der Verordnung, wie das Verbot bestimmter KI-Praktiken und Schulungspflichten. Bei Verstößen gegen die Pflichten für Hochrisiko-KI drohen empfindliche Geldstrafen von bis zu sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Angesichts dieses Risikos empfehlen Experten, die Vorbereitungen unter der Annahme der August-2026-Frist fortzusetzen. Viele Finanzinstitute und Technologieanbieter führen derzeit Gap-Analysen durch, erfassen ihren KI-Bestand und implementieren technische Kontrollen. Dazu gehört etwa die Einrichtung automatisierter Protokollierungsmechanismen gemäß Artikel 12 sowie die Vorbereitung von Folgenabschätzungen für Grundrechte. Wer auf das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen wartet, könnte bei einem Scheitern des Pakets im Sommer nicht mehr genug Zeit für die Umsetzung haben.

Ausblick: Spannung bis zum Sommer

Die europäische Tech-Branche wird die Trilog-Verhandlungen im Frühjahr und Frühsommer 2026 genau verfolgen. Ihr Ausgang entscheidet, ob Unternehmen im August vor einer sofortigen Compliance-Klippe stehen oder eine gestaffelte Einführung erhalten.

Bis dahin sollten Organisationen priorisiert ihre KI-Systeme klassifizieren, um Hochrisiko-Anwendungen zu identifizieren. In einer fluiden Regulierungsumgebung wird ein flexibles und skalierbares KI-Governance-Rahmenwerk zum entscheidenden Erfolgsfaktor an der Schnittstelle von Innovation und europäischer Digitalregulierung.

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