Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU

Es wird erwartet, dass die deutsche Politikerin neue Projekte und Initiativen ankündigt und sich zu geopolitischen Krisen und bevorstehenden Herausforderungen für die EU äußert. Es ist ihre erste Rede zur Lage der EU in ihrer zweiten Amtszeit.

Parteien im Europaparlament wünschen sich etwa noch mehr Engagement zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sowie im Kampf gegen unerwünschte Migration. Auch die Themen Ukraine-Krieg, Nahost-Konflikt, Handel und Klimaschutz dürften zur Sprache kommen. An die Rede von der Leyens schließt sich eine Plenardebatte an.

Kritik an Handelsabkommen

Die Lage für die Kommissionspräsidentin wurde zuletzt dadurch erschwert, dass ihre Handelsvereinbarungen mit US-Präsident Donald Trump auf Ablehnung gestoßen sind. Kritiker werfen ihr vor, Trump zu weitreichende Zugeständnisse gemacht zu haben. "Ich erwarte, dass Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union klar anerkennt, dass die EU in Schottland in einer Position der Schwäche war", sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi.

Von der Leyen hatte zuletzt erklärt, ein Nein zum US-Angebot hätte zu einem Handelskrieg führen können. Man habe sich für Stabilität und Berechenbarkeit entschieden.

Von der Leyen braucht Unterstützung des EU-Parlaments

Für die dem europäischen Mitte-Rechts-Bündnis EVP angehörende CDU-Politikerin ist die Rede im Parlament wichtig, denn sie braucht die Unterstützung der Abgeordneten für die Umsetzung von Gesetzesprojekten, aber auch für die eigene politische Zukunft. Die Parlamentarier könnten von der Leyen über einen Misstrauensantrag stürzen.

Zuletzt wurde ein solcher im Juli vom rechten Lager im Parlament gestellt. Der Antrag scheiterte klar. Gleichzeitig machten allerdings etwa Grüne und Sozialdemokraten deutlich, dass sie für die Ablehnung des Antrags nun Zugeständnisse erwarten.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte in einem Interview des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (ENR): "Ich denke, der Juli hat ein Signal gesendet, was getan werden muss, damit dieses Mandat vorankommt und funktioniert." Es sei ein demokratisches Instrument eingesetzt worden. Dies solle aber "natürlich" nicht oft geschehen. "Ich möchte Stabilität."