EU-Parlamentsausschuss ebnet Weg für US-Handelsdeal

Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat den Weg für eine Entspannung im transatlantischen Handel freigemacht. Mit deutlicher Mehrheit stimmte er für die Abschaffung europäischer Zölle auf US-Waren. Diese Entscheidung belebt das umstrittene Turnberry-Abkommen vom Sommer 2025 wieder, das zuvor mehrfach gescheitert war.

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Für deutsche Exporteure, besonders in der Automobil- und Industriebranche, bedeutet der Schritt eine Hoffnung auf mehr Planungssicherheit. Allerdings ist der Deal alles andere als einseitig: Die EU hat strikte Schutzklauseln durchgesetzt, um sich vor unberechenbaren Handelsmanövern aus Washington zu schützen. Die endgültige Entscheidung fällt im Plenum nächste Woche.

Ein Deal mit strengen Auflagen

Das International Trade Committee (INTA) stimmte mit 29 zu 9 Stimmen für zwei Umsetzungsvorschläge. Kern des Abkommens: Die EU senkt ihre Importzölle auf die meisten amerikanischen Industrie- und Agrarprodukte auf null. Im Gegenzug behalten die USA eine allgemeine Zollobergrenze von 15 Prozent für europäische Exporte.

Diese asymmetrische Struktur ist politisch heftig umstritten. Kritiker sehen Europa als den deutlich schwächeren Partner. Doch für EU-Handelskommissar Maroš Šef?ovi? ist der Kompromiss unvermeidbar. Ein Scheitern des Deals, so die Befürchtung, könnte eine neue Eskalationsspirale auslösen, die europäische Schlüsselindustrien hart treffen würde.

Europäische Schutzklauseln als Sicherheitsnetz

Angesichts der volatilen Handelsbeziehungen der letzten Monate bestand der deutsche INTA-Vorsitzende Bernd Lange auf einem mehrstufigen Sicherheitsnetz. Die europäischen Zollvergünstigungen treten erst in Kraft, wenn die USA ihre eigenen Verpflichtungen aus dem Turnberry-Abkommen nachweislich einhalten – eine sogenannte Sunrise-Klausel.

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Zudem wurde eine Suspensionsklausel gestärkt. Legt Washington neue Strafzölle gegen die EU oder einzelne Mitgliedstaaten auf, wird die europäische Umsetzung sofort ausgesetzt. Schließlich sorgt eine Sunset-Klausel dafür, dass die europäischen Zugeständnisse Ende März 2028 automatisch auslaufen, sofern sie nicht explizit verlängert werden.

Stahlzölle bleiben größter Stolperstein

Der Weg zu dieser Abstimmung war von diplomatischen Krisen geprägt. Erst drohten die USA mit Sonderzöllen, um europäische Unterstützung für den Kauf Grönlands zu erzwenen. Dann sorgte ein Urteil des US Supreme Court für neue Verwerfungen. Ein zentrales ungelöstes Problem sind die US-Stahlzölle.

Aktuell erhebt Washington aus Gründen der nationalen Sicherheit 50 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte. Der Handelsausschuss stellt eine Bedingung: Bevor die europäische Regelung in Kraft tritt, müssen die USA diese Zölle für europäische Produkte mit einem Stahl-/Aluminiumanteil unter 50 Prozent auf 15 Prozent senken. Ob die US-Regierung dazu bereit ist, bleibt offen.

Was kommt als Nächstes?

Die Entscheidung des Ausschusses ist ein wichtiger Schritt, doch die finale Hürde steht noch bevor. Das gesamte EU-Parlament wird am 26. März 2026 im Plenum abstimmen. Die politische Unterstützung ist brüchig. Fraktionen wie die Sozialdemokraten haben bereits scharfe Kritik geäußert und könnten ihre Zustimmung von weiteren Garantien abhängig machen.

Fällt das Votum positiv aus, beginnen Verhandlungen zwischen Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten. Experten rechnen frühestens im April oder Mai 2026 mit einer finalen Umsetzung. Bis dahin müssen sich europäische Unternehmen weiterhin auf Überraschungen aus Washington einstellen. Die neu geschaffenen Schutzklauseln können jederzeit gezogen werden – noch bevor der Deal überhaupt wirkt.

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