EU-Sanktionen: Deutschland verschärft Strafrecht deutlich

Eine neue Änderung im deutschen Strafgesetzbuch macht aus bisherigen Ordnungswidrigkeiten nun echte Straftaten. Die Umsetzung einer EU-Richtlinie stellt Unternehmen und Privatpersonen vor deutlich härtere Konsequenzen bei Verstößen gegen Finanz- und Handelssanktionen.

Vom Bußgeld ins Gefängnis

Bislang wurden viele Verstöße gegen EU-Sanktionen in Deutschland lediglich als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen geahndet. Diese Praxis ist nun Geschichte. Die kürzlich verabschiedete Gesetzesänderung stuft nahezu alle relevanten Zuwiderhandlungen als Straftaten ein.

Das betrifft nicht nur klassische Exportverbote, sondern explizit auch den Finanzsektor. Die Bereitstellung verbotener Dienstleistungen, die Umgehung von Einfrieranordnungen oder Reiseverboten – all das kann jetzt strafrechtlich verfolgt werden. Für vorsätzliche Verstöße drohen natürlichen Personen sogar Freiheitsstrafen.

Besonders hart trifft es den Handel mit Rüstungs- oder Dual-Use-Gütern. Hier reicht bereits grobe Fahrlässigkeit für eine Strafverfolgung aus. Für Unternehmen können die Geldstrafen empfindlich hoch ausfallen, da sie sich am weltweiten Gesamtumsatz orientieren.

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Die Meldepflicht trifft ein ganzes Netzwerk

Eine der einschneidendsten Neuerungen ist die massive Ausweitung der Meldepflichten. Die Verantwortung endet nicht mehr beim sanktionierten Unternehmen selbst.

Wer beruflich von Geldern oder Ressourcen einer sanktionierten Person erfährt, muss dies nun unverzüglich melden. Diese Pflicht trifft eine breite Gruppe: von Bankmitarbeitern und Beratern über Geschäftspartner bis hin zu Journalisten und Verlegern.

Eine verspätete oder unterlassene Meldung kann ebenfalls strafbar sein. Lediglich Rechtsanwälte und ähnliche Berufe genießen in der Mandatskommunikation eng begrenzte Ausnahmen. Ziel ist klar: Sanktionierte sollen nicht länger durch ein Helfernetzwerk am Wirtschaftsleben teilnehmen können.

Warum Europa jetzt hart durchgreift

Hinter der deutschen Gesetzesänderung steht die EU-Richtlinie (EU) 2024/1226. Sie trat bereits im Mai 2024 in Kraft und muss von allen Mitgliedstaaten binnen zwölf Monaten umgesetzt werden. Deutschland kommt dieser Pflicht nun nach.

Der europäische Vorstoß entstand aus einer ernüchternden Erkenntnis: Die Wirksamkeit von Sanktionen – insbesondere gegen Russland – leidet unter den großen Unterschieden in der nationalen Durchsetzung. Während ein Land hart bestraft, gilt andernorts nur ein mildes Bußgeld.

Diese Rechtslücken sollen nun geschlossen werden. Die EU setzt auf Harmonisierung, um die abschreckende Wirkung von Sanktionen zu erhöhen und deren systematische Umgehung zu erschweren.

Was das für die deutsche Wirtschaft bedeutet

Für Unternehmen steigt der Druck, ihre Compliance-Systeme massiv zu verschärfen. Interne Kontrollen müssen nicht nur direkte Verstöße verhindern, sondern auch den neuen, weitreichenden Meldepflichten gerecht werden.

Die Risikoanalyse wird komplexer. Firmen müssen künftig auch das indirekte Umfeld ihrer Geschäftspartner genau unter die Lupe nehmen. Experten rechnen mit einem deutlichen Anstieg strafrechtlicher Ermittlungsverfahren.

Behörden wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhalten schärfere Werkzeuge an die Hand. Für die Wirtschaft wird die Investition in Compliance-Strukturen und Mitarbeiterschulung zur existenziellen Notwendigkeit, um hohe Strafen und Reputationsverluste zu vermeiden.

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