EU schränkt Reisefreiheit russischer Diplomaten ein

Ab heute müssen russische Diplomaten jede Reise innerhalb der EU vorab melden. Die neue Regelung ist Teil des 19. Sanktionspakets und soll Spionage und Sabotage erschweren.

Brüssel. Die Europäische Union zieht die Schrauben an: Seit diesem Sonntag gilt eine Meldepflicht für alle nicht-essentiellen Reisen russischer Diplomaten zwischen den Mitgliedstaaten. Das ist der Kern einer neuen Verordnung, die als Reaktion auf wachsende Sicherheitsbedrohungen in Kraft tritt. Diplomatisches Personal, Konsularbeamte sowie deren Familien und Mitarbeiter müssen nun mindestens 24 Stunden vor Reiseantritt Ziel, Route und Reisedaten offenlegen.

So funktioniert das neue Meldesystem

Die Regelung schließt eine gravierende Lücke. Bislang konnten Inhaber russischer Diplomatenpässe dank des Schengen-Abkommens unkontrolliert zwischen EU-Ländern reisen – eine Freiheit, die nach Ansicht europäischer Geheimdienste massiv für Spionage und hybride Angriffe genutzt wurde.

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Konkret müssen nun detaillierte Angaben gemacht werden: das genaue Reiseziel, alle Transitländer, Fahrzeugdaten oder – bei öffentlichen Verkehrsmitteln – Flug- bzw. Zugnummern. Noch entscheidender ist eine weitere Befugnis: Jeder Mitgliedstaat kann für solche Reisen eine Vorabgenehmigung verlangen und sie bei Sicherheitsbedenken komplett untersagen. Damit ist die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit innerhalb Schengens für diese Personengruppe beendet.

Besonders vehement für diese Maßnahme hatte sich die Tschechische Republik eingesetzt. Das Land hatte bereits russische Diplomaten wegen Spionage ausgewiesen, musste aber feststellen, dass diese über Nachbarstaaten, in denen sie akkreditiert blieben, potenziell wieder einreisen konnten.

Antwort auf wachsende Sicherheitsbedrohungen

Hinter der Verschärfung steht eine alarmierende Entwicklung. Europäische Sicherheitsbehörden sehen einen klaren Zusammenhang zwischen einer Reihe von Sabotageakten – darunter Brandstiftungen, Cyberangriffe und Drohnenvorstöße – und russischen Geheimdiensten. Der Verdacht: Diplomatenstatus wird systematisch als Tarnung für koordinierte Operationen genutzt.

„Die Reisefreiheit im Schengen-Raum, eigentlich ein Kernstück der europäischen Integration, wurde zu einer Schwachstelle“, erklärt ein EU-Diplomat. Sie habe die Überwachung erheblich erschwert, da verdächtige Personen einfach die Binnengrenzen wechseln und so der Observation entkommen konnten.

Die neue Meldepflicht soll nun Muster verdächtiger Reisen erkennbar machen und Netzwerke stören, die für Spionage oder Desinformationskampagnen verantwortlich sind. Die EU betont, es handele sich um eine gezielte Sicherheitsmaßnahme, die mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vereinbar sei.

Teil einer langfristigen Sanktionsstrategie

Die Reisebeschränkung ist nur ein Element des umfassenden 19. Sanktionspakets, auf das sich die EU-Staaten im Oktober 2025 einigten. Nachdem Ungarn seine Blockadehaltung aufgegeben hatte, demonstrierte der Beschluss erneut die Geschlossenheit der 27 Mitglieder gegenüber Moskau.

Das Paket umfasst auch weitere wirtschaftliche Druckmittel, um Russlands Einnahmen aus Energieexporten zu drosseln und den Zugang zu EU-Finanzmärkten weiter einzuschränken. Die jetzige Maßnahme geht jedoch einen Schritt weiter: Sie bewegt sich vom ökonomischen Druck in den Bereich der unmittelbaren Sicherheitsvorsorge auf eigenem Hoheitsgebiet.

Moskau kündigt Vergeltung an

Die Reaktion des Kreml ließ nicht lange auf sich warten. Russland hat bereits „spiegelnde Maßnahmen“ angekündigt. Der russische Botschafter in Frankreich, Alexey Meshkov, hatte bereits im Dezember 2025 durchblicken lassen, dass Moskau seine Antwort vorbereite. Sie solle die Arbeit europäischer Botschaften in Russland erschweren, aber nicht normale Bürger oder Touristen treffen.

Die europäischen Hauptstädte bereiten sich nun auf ähnliche Reisebeschränkungen für ihr diplomatisches Personal in Russland vor. Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau dürften sich weiter verschlechtern.

Die EU wird nun genau beobachten, wie wirksam das Meldesystem illegale Aktivitäten verhindert. Sein Erfolg könnte den Weg für weitere koordinierte Schritte zum Schutz der inneren Sicherheit ebnen. Vorrang hat zunächst die einheitliche Umsetzung der neuen Regeln – und das Management des diplomatischen Gegenwinds aus Moskau.

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