EU und UK verschärfen Druck auf Tech-Giganten

Die Ära der reinen Geldstrafen für digitale Plattformen ist vorbei. Europäische Aufsichtsbehörden fordern jetzt strukturelle Nachbesserungen an den Systemen von Tech-Riesen wie X und Meta. Zwei aktuelle Fälle zeigen diese neue Schärfe.

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X muss blaue Häkchen nachbessern

Soziales Netzwerk X hat der EU-Kommission einen Plan zur Überarbeitung seines umstrittenen Bezahlverifikationssystems vorgelegt. Das bestätigten Brüsseler Beamte am 13. März. Der Schritt folgt auf eine Rekordstrafe von 120 Millionen Euro aus Dezember 2025 – die erste ihrer Art unter dem neuen Digital Services Act (DSA).

Die Behörden hatten das Abo-Modell als irreführend eingestuft. Denn das blaue Häkchen, einst Symbol für vertrauenswürdige Persönlichkeiten, konnte von jedem gegen Geld erworben werden – ohne echte Identitätsprüfung. X wehrt sich zwar vor Gericht gegen die Strafe, musste dennoch Fristen einhalten.

Die EU-Kommission prüft nun die vorgeschlagenen Änderungen. Reichen sie aus, um europäische Nutzer ausreichend zu schützen? Bis zum 28. April muss X zudem weitere Pläne vorlegen, etwa zu Transparenz bei Werbung und Datenzugang für Forscher.

Meta versagt bei Finanzwerbung

Während X in der EU unter Druck steht, gerät Meta in Großbritannien in die Schusslinie. Die britische Finanzaufsicht Financial Conduct Authority (FCA) legte am 18. März vernichtende Zahlen vor: In nur einer Novemberwoche liefen über 1.000 nicht autorisierte Anzeigen für Hochrisikoprodukte auf Metas Plattformen.

Besonders pikant: Mehr als die Hälfte dieser illegalen Werbung stammte von Akteuren, die der FCA Meta bereits zuvor gemeldet hatte. Das zeigt ein systemisches Versagen der automatischen Kontrollen. Betrügerische Anbieter umgehen sie offenbar regelmäßig.

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Doch die FCA hat aktuell kaum direkte Durchgriffsmacht. Die schärferen Regeln des Online Safety Act für bezahlte Betrugswerbung gelten erst ab 2027. Dabei hatte Meta bereits 2022 freiwillig zugesagt, Finanzwerbung nur von autorisierten Firmen zuzulassen. Ein Versprechen, das es laut den neuen Daten bricht.

Datenschutz-Strafen erreichen neue Dimension

Die Fälle sind Teil einer globalen Verschärfung. Die kumulierten Strafen unter der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben die Marke von 5,88 Milliarden Euro geknackt. Jährlich werden nun durchschnittlich 1,2 Milliarden Euro fällig.

Die Behörden schlagen immer härter zu. So kassierte TikTok eine Strafe von 530 Millionen Euro für unrechtmäßige Datenübermittlungen nach China. Der französische Anbieter Free Mobile musste 27 Millionen Euro zahlen, weil ein Cyberangriff auf unzureichende Sicherheitsvorkehrungen zurückgeführt wurde.

Die Botschaft ist klar: Regulierer sind besser ausgestattet, koordinierter und zielen gezielt auf die Kerngeschäftsmodelle. Künstliche Intelligenz, systematische Einwilligungsfehler und lasches Lieferantenmanagement sind die größten Straftreiber 2026.

Paradigmenwechsel in der Tech-Regulierung

Experten sehen einen fundamentalen Wandel. Früher konnten Konzerne Strafen als Betriebskosten abhaken. Jetzt fordern Aufseher strukturelle Änderungen an den Plattformen selbst.

Die EU verlangt von X nicht nur Geld, sondern einen Systemumbau. In Großbritannien reichen freiwillige Selbstverpflichtungen wie die von Meta nicht mehr aus. Die Ära der reaktiven Compliance ist vorbei – proaktive, in die Architektur eingebaute Regelbefolgung wird zum Standard.

Was kommt als Nächstes?

Die kommenden Monate sind entscheidend. Die EU-Bewertung von X' Verifikations-Plan wird ein wichtiger Präzedenzfall für die DSA-Durchsetzung. Verpasst X die April-Frist für weitere Nachbesserungen, drohen sofort neue Strafzahlungen.

In Großbritannien könnte der Meta-Skandal die Bdewatte um eine Vorziehung der Online-Safety-Regeln befeuern. Die Flut illegaler Finanzwerbung erhöht den Druck auf die Politik.

Für die Tech-Branche wird klar: Daueraufsicht, verpflichtende Systemänderungen und milliardenschwere Strafen sind der neue Dauerzustand. Die Zeit, in der Regeln umgangen statt eingehalten wurden, läuft ab.

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