Keine Kontrollen mehr an Rumäniens und Bulgariens Grenzen

Mit dem Jahreswechsel wurden die Kontrollen an den Landgrenzen eingestellt, nachdem diese bereits am 31. März 2024 für die Seegrenzen und Flughäfen aufgehoben worden waren. Beide Länder waren am 1. Januar 2007 Mitglieder der Europäischen Union (EU) geworden.

Bulgariens amtierender Regierungschef Dimitar Glawtschew würdigte den Schritt in Kulata an der Grenze zu Griechenland als "historisches Ereignis". Feierliche Akte mit Hochziehen der Schlagbäume fanden in der Silvesternacht am rumänisch-bulgarischen Grenzübergang Giurgiu-Russe mit den jeweiligen Leitern der Innenressorts sowie am rumänisch-ungarischen Autobahngrenzübergang Nadlac-Csanadpalota mit ranghohen Polizeibeamten statt.

Reisende per Auto und Bahn zwischen Rumänien und Ungarn müssen an den 17 bisherigen offiziellen Übergängen keine Dokumente mehr vorzeigen. Auch an den bisherigen sechs Grenzübergängen an der bulgarisch-griechischen Grenze entfallen die Kontrollen. Zwischen Bulgarien und Rumänien gab es insgesamt 14 offizielle Grenzübergänge, davon zwei auf Brücken über den Grenzstrom Donau und sieben per Fähre. Auf rumänischer Seite solle es nur noch stichprobenartige unangekündigte Kontrollen geben, auf einem 30 Kilometer breiten Gebiet an den Grenzen, teilte das Innenministerium in Bukarest mit, wie Medien berichteten.

Die fehlende Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum habe Bulgarien bisher jährlich über 834 Millionen Euro gekostet, berichtete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EESC) in Brüssel, ein Beratungsgremium der EU. Rumänien habe dadurch jährlich 2,32 Milliarden Euro an Einnahmen verloren, hieß es weiter vom EESC. Für die Transportunternehmen Rumäniens hätten sich die Einbußen aufgrund von Verzögerungen an den Landesgrenzen auf weitere 90 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Rumänien ist doppelt so groß wie Bulgarien und hat dreimal mehr Einwohner.

Mit Rumänien und Bulgarien gehören insgesamt 29 Länder zum Schengen-Raum, darunter EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Zuletzt hatten allerdings viele Regierungen - auch die deutsche - im Kampf gegen irreguläre Migration wieder Grenzkontrollen eingeführt.

Neue Mitglieder können nur einstimmig im Schengen-Raum aufgenommen werden. Rumänien und Bulgarien hatten seit 2011 auf den Beschluss gewartet. Zuletzt hatte nur noch Österreich die Abschaffung der Kontrollen an den Landgrenzen beider Länder blockiert, im Dezember 2024 aber den Widerstand aufgegeben. Wien hatte sein Veto damit begründet, dass über die beiden Länder weiter zahlreiche Migranten ins Land kommen könnten.

Inzwischen aber sei der Außengrenzschutz verstärkt worden, hieß es zuletzt. Ein Kontingent von 100 Grenzschützern aus Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich soll an die bulgarisch-türkische EU-Außengrenze entsandt werden.