Klingbeil: 'Oberstes Ziel sind Arbeitsplätze'

"Wir setzen mit diesem Bundeshaushalt 2027 auf Investitionen und wir setzen auf Reformen", sagte der SPD-Politiker in Berlin. "Mein oberstes Ziel ist, dass wir Arbeitsplätze sichern, dass wir Arbeitsplätze schaffen." Mit den beschlossenen Eckwerten für die Haushaltsplanung schaffe man Planungssicherheit, sagte Klingbeil. Ziel sei auch, das Land krisenfester zu machen.

Vor wenigen Wochen sei noch Wirtschaftswachstum prognostiziert worden, sagte Klingbeil. "Aber heute müssen wir feststellen, dass Trumps verantwortungsloser Iran-Krieg und der weltweite Energiepreisschock, der dadurch ausgelöst wurde, unser Wachstum halbiert." Diese Krise treffe Deutschland hart. Man steuere mit Sofortmaßnahmen gegen.

"Mein Anspruch ist aber auch sehr deutlich: Ich habe keine Lust, mich immer nur von Krise zu Krise zu hangeln, sondern ich will, dass unser Land insgesamt resilienter und unabhängiger wird", sagte der Finanzminister. Dafür setze er im Haushalt drei Prioritäten: Investitionen für Wachstum, grundlegende Reformen und "strikte Haushaltskonsolidierung".

Das Bundeskabinett hatte zuvor die Eckwerte für die Haushaltsplanung beschlossen. Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro, nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr.