Klingbeil: Nach Steuerschätzung keine Diskussion mit Ländern

"Ich glaube, dass spätestens mit diesen Zahlen diese politische Debatte beendet sein wird", sagte der Vizekanzler in Berlin.

Während der Bund bis 2029 laut Schätzung mit keinen zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen kann, kommen bei Ländern und Kommunen voraussichtlich 39,1 Milliarden Euro mehr rein. Weder bei der Gastrosteuersenkung noch bei der Pendlerpauschale sieht Klingbeil damit noch Redebedarf bezüglich potenzieller Kompensationen.

Die schwarz-rote Koalition will die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent reduzieren. Die Pendlerpauschale soll auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden. Beides sind Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag - aktuell beraten darüber Bundestag und Bundesrat. Wegen der dadurch entstehenden Kosten kam von den Ländern teils deutliche Kritik und die Forderung nach Kompensation.

Klingbeil betonte, nicht alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag seien für ihn "mit großer Leidenschaft" verbunden, er stehe aber zu den Vereinbarungen. Auch Länderchefs hätten bei den Verhandlungen mit am Tisch gesessen. Im Nachhinein nun die Spielregeln zu verändern und eine Kompensation durch den Bund zu fordern, gehe nicht.