Klingbeil: Mehr Geld in europäische Verteidigungsindustrie stecken

"Wir müssen dabei mehr auf den Buy-European-Ansatz achten. Wir wollen, dass die Gelder für die Finanzierung unserer Verteidigung künftig stärker in Europa investiert werden", sagte Klingbeil beim Antrittsbesuch bei seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Domanski in Warschau. Ziel einer industriepolitischen Strategie müsse sein, die europäische Verteidigungsindustrie zu unterstützen.

Angesichts des sich verändernden transatlantischen Verhältnisses müsse Europa schneller, resilienter und flexibler werden, betonte der SPD-Chef. "Die europäische Souveränität hat für uns höchste Priorität." Gemeinsam habe man sich vorgenommen, mehr Tempo zu machen und das auch bei der EU-Kommission in Brüssel einzufordern.

Domanski sagte, in allen EU-Mitgliedsstaaten müsse die Basis einer europäischen Verteidigungsindustrie aufgebaut werden. "Wir sind uns einig, dass Europa seine Ausgaben für Sicherheit erhöhen muss, die Ausgaben für Verteidigung", erklärte er.

Zugleich sprach sich der polnische Finanzminister für einen gemeinsamen polnisch-deutschen Impuls in der europäischen Wirtschaftspolitik aus. Europas Vormachtstellung solle auf seiner wirtschaftlichen Stärke, nicht auf Regulierung beruhen. "Wir müssen das Korsett der Regulierung ablegen, das Recht vereinfachen, unsere Märkte reformieren und die Stärke des gemeinsamen europäischen Marktes voll ausschöpfen", sagte er.