Finanzministerium warnt vor Investitionsstau trotz Rekordmitteln

Das Bundesfinanzministerium schlägt Alarm: Trotz milliardenschwerer Zusagen fließt das Geld für Infrastruktur nicht. Ein bürokratischer Engpass droht Deutschlands Modernisierung auszubremsen.

Der vorläufige Haushaltsabschluss für 2025 offenbart ein Paradox. Zwar stiegen die Investitionsausgaben des Bundes nominell um 17 Prozent – ein Plus von über 12 Milliarden Euro. Doch ein Großteil der eingeplanten Gelder konnte nicht abfließen. Schuld waren eine monatelange vorläufige Haushaltsführung und die späte Fertigstellung eines 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Länder und Kommunen. Dieses Geld kommt erst 2026 an.

Dabei wäre Eile geboten. Der Investitionsstau in deutschen Kommunen erreichte 2025 einen Rekordwert von 215,7 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg von fast 16 Prozent binnen eines Jahres. Die größten Löcher klaffen bei Schulen (67,8 Mrd. Euro) und maroden Straßen (53,4 Mrd. Euro).

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Bürokratie als Hauptbremsklotz

Warum kommt das Geld nicht an? Der Bericht macht administrative Hürden als zentrale Ursache aus. Diese Einschätzung teilt die Wirtschaft. Eine ifo-Umfrage zeigte bereits 2024: 90 Prozent der Unternehmen sehen in der deutschen Regulierungsdichte ein massives Investitionshemmnis.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mahnt mehr Tempo an. „Die Grundlagen für massive Investitionen sind geschaffen, nun kommt es auf die Umsetzung an“, so der Minister. Das BMF kündigte an, den Mittelabfluss künftig enger zu überwachen und zu veröffentlichen.

2026 wird zum Schicksalsjahr

Die Politik steht unter Druck. Die Bereitstellung von Rekordsummen reicht nicht aus. Nun muss die exekutive Umsetzung folgen. Für die Verwaltung bedeutet das einen Kulturwandel: weg von reiner Budgetverwaltung, hin zu aktivem Projektmanagement.

2026 wird zum Lackmustest. Die Wirksamkeit des Sondervermögens und aller geplanten Investitionen hängt davon ab, ob Planungsverfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden kann. Gelingt das nicht, droht die Debatte über Deutschlands Zukunftsfähigkeit weiter zu eskalieren. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts steht auf dem Spiel.