Macron bringt EU-Antwort auf Trumps Zolldrohung auf den Weg

Präsident Emmanuel Macron stehe mit seinen europäischen Amtskollegen in Kontakt und werde im Namen Frankreichs beantragen, ein EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung zu aktivieren, wie es aus dem Umfeld des Präsidenten hieß. Konkret geht es um das Anti-Coercion Instrument (ACI). Es ermöglicht der EU Gegenmaßnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen.

Macron sei damit beschäftigt, die europäische Reaktion auf die "inakzeptablen Drohungen von Präsident Trump" zu koordinieren, hieß es in Paris weiter. Der amerikanische Ansatz im Grönland-Streit werfe aus Sicht des Präsidenten die Frage nach der Gültigkeit des Zollabkommens auf, das die Europäische Union im vergangenen Sommer mit den Vereinigten Staaten geschlossen hat.

Die EU und die USA hatten sich im vergangenen Jahr im Zollkonflikt auf einen Deal verständigt, dem das EU-Parlament noch zustimmen muss. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen.

Trump pocht darauf, die zum Königreich Dänemark gehörende Insel Grönland den USA einzuverleiben. Er hat zusätzliche Zölle gegen acht europäischen Staaten angekündigt, die Soldaten auf die Insel entsandt haben, um die Möglichkeiten einer Militärübung zu erkunden. Zu den Ländern gehören Deutschland und Frankreich.