Frankreich verbietet Social Media für unter 15-Jährige

Frankreich schreibt Jugendschutz im Internet neu. Die Nationalversammlung stimmte einem historischen Gesetz zu, das Kindern unter 15 Jahren den Zugang zu Plattformen wie TikTok und Instagram verbietet. Damit geht das Land einen der strengsten Wege weltweit.

Das Gesetz ist ein Kernstück der Agenda von Präsident Emmanuel Macron zum Schutz der psychischen Gesundheit von Minderjährigen. Es soll bereits zum Schuljahresbeginn im September 2026 in Kraft treten. Nach dem Votum der Abgeordneten muss nun noch der Senat zustimmen, was als wahrscheinlich gilt.

Das Herzstück: Ein radikales Zugangsverbot

Im Zentrum der neuen Regelung steht ein klares Verbot. Soziale Netzwerke dürfen Nutzern unter 15 Jahren keinen Zugang mehr gewähren. Um dies durchzusetzen, werden die Plattformbetreiber verpflichtet, wirksame und fälschungssichere Altersverifikationssysteme einzuführen. Diese sollen auf europäischer Ebene entwickelt werden, um hohen Datenschutzstandards zu genügen.

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Zusätzlich wird das bereits bestehende Handyverbot an Schulen ausgeweitet. Künftig sollen Mobiltelefone nicht nur in Grund- und Mittelschulen, sondern auch in den Oberstufen (Lycées) tabu sein. Ausnahmen sind lediglich für den Einsatz im Unterricht oder für Bildungsportale wie Wikipedia vorgesehen.

Die Begründung: Eine „gesundheitliche Notlage“

Die Regierung begründet den drastischen Schritt mit massiven Sorgen um das Wohl der Jugend. Ein Bericht der nationalen Gesundheitsbehörde hatte erhebliche Risiken aufgezeigt. Dazu zählen ein erhöhtes Risiko für Cybermobbing, Schlafstörungen, Angstzustände durch ständigen sozialen Vergleich und der Kontakt mit schädlichen Inhalten.

In einer Videobotschaft vor der Abstiftung erklärte Präsident Macron: „Die Emotionen unserer Kinder sind nicht dazu da, von amerikanischen Plattformen oder chinesischen Algorithmen manipuliert oder verkauft zu werden.“ Befürworter aus allen politischen Lagern sprechen von einer „gesundheitlichen Notlage“, die ein entschlossenes Handeln erfordere.

Rechtliche Hürden und europäischer Kontext

Trotz der breiten politischen Unterstützung könnte die Umsetzung auf juristische Schwierigkeiten stoßen. Experten für Digitalrecht verweisen darauf, dass die Regulierung großer Online-Plattformen maßgeblich durch EU-Gesetze wie den Digital Services Act (DSA) bestimmt wird.

Der französische Staatsrat, das höchste Verwaltungsgericht, hatte bereits Bedenken geäußert. Ob eine rein nationale Altersgrenze mit EU-Recht vereinbar ist, bleibt fraglich. Die Sanktionierung von Verstößen großer Tech-Konzerne fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission.

Frankreich als europäischer Vorreiter

Mit der Altersgrenze von 15 Jahren positioniert sich Frankreich als strikter Vorreiter in Europa. International folgt es dem Beispiel Australiens, das kürzlich eine Grenze von 16 Jahren einführte. Auch in anderen Ländern wie Großbritannien und Dänemark werden ähnliche Schritte diskutiert.

Sollte der Senat grünes Licht geben, hätten die Plattformen bis zum 1. September Zeit, die Neuregistrierung Minderjähriger zu unterbinden. Bereits bestehende Konten von unter 15-Jährigen müssten bis zum 31. Dezember 2026 deaktiviert werden.

Die Entscheidung aus Paris wird international genau beobachtet. Sie könnte eine europaweite Debatte über die Verantwortung von Tech-Giganten und den Jugendschutz im Digitalen entscheidend anheizen.

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