Länder-Widerstand gegen Einsparungen bei Kliniken

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfiehlt, zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dies richtet sich gegen eine vorgesehene Ausgabenbremse bei den Kliniken, die den Großteil der Einsparungen von zwei Milliarden Euro einbringen soll. Der Bundesrat entscheidet in der Sitzung seines Plenums am 21. November, ob er der Empfehlung des Ausschusses folgt.

Es sei zu befürchten, dass die vorgesehene Regelung zu Einnahmeverlusten der Krankenhäuser in Höhe von etwa 1,8 Milliarden Euro führen werde, erläutert der Gesundheitsausschuss der Länderkammer. Dies konterkariere außerdem eine einmalige Unterstützung für die Kliniken von vier Milliarden Euro, mit der Inflationskosten von 2022 und 2023 kompensiert werden sollen.

Sparpaket soll Druck für höhere Beiträge mindern

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Aussicht gestellt, dass die Beiträge zur Krankenversicherung zum 1. Januar 2026 nicht steigen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit dem Sparpaket den Druck für erneute Anhebungen mindern. Bei den Kliniken soll dafür der Anstieg der Vergütungen auf die tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzt werden. Krankenkassen und Opposition warnen aber, dass viele Kassen 2026 dennoch ihre Zusatzbeiträge anheben müssen, um Reserven auf vorgeschriebene Mindestwerte aufzufüllen.

Direkt stabile Beiträge festlegen kann die Politik nicht. Über die Zusatzbeiträge für 2026 für ihre Versicherten entscheiden die Kassen je nach ihrer Finanzlage in den kommenden Wochen selbst.