Greenpeace: Neue klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe

Die Bundesregierung habe in diesem Jahr zusätzliche umweltschädliche Subventionen und Anreize mit einem Gesamtwert von elf Milliarden Euro eingeführt, kritisierte Greenpeace unter Verweis auf eine Berechnung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Dazu werden der Ende Juni auslaufende Tankrabatt gezählt, die erhöhte Pendlerpauschale, die Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr oder der verbilligte Agrardiesel.

Die Untersuchung kommt kurz vor dem am Mittwoch geplanten Spitzentreffen der Koalition, bei dem ein großes Reformpaket beschlossen werden soll. Dabei soll es auch um eine Reform der Einkommensteuer gehen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Offen ist aber die Gegenfinanzierung. Dabei könnte es auch um den Abbau von Subventionen gehen.

"Die Koalition sucht verzweifelt nach Möglichkeiten zu sparen und verpulvert gleichzeitig Milliarden für immer mehr klimaschädliche Subventionen - das ist kopf- und richtungslose Haushaltspolitik", sagte Greenpeace-Sprecherin Lena Donat.

Klimaschädliche Subventionen verursachten angesichts knapper öffentlicher Mittel nicht nur Fehlanreize, sondern verschenkten auch finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen, heißt es in der Untersuchung. Zum zweimonatigen Tankrabatt wird auf die Gesetzesbegründung verwiesen: Die Maßnahme begünstige vorübergehend den Verbrauch fossiler Kraftstoffe und könne dadurch die Anreize zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs abschwächen.

Die Senkung der Luftverkehrsteuer begünstige das CO2-intensivste Verkehrsmittel und führe zu zusätzlichem Luftverkehr und klimaschädlichen Emissionen. Weiter genannt wird etwa die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Dies wirke umweltschädlich, weil sie die Nutzung von Erdgas finanziell verbillige und damit wirtschaftliche Anreize zur Einsparung und zum Umstieg auf klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen schwäche.