Haushaltslücke von 60 Milliarden Euro bedroht Merz-Regierung

Die schwarz-rote Koalition steht vor ihrer schwersten Haushaltsprobe. Während die Lücke für 2027 auf zwölf Milliarden Euro schrumpfte, droht 2028 ein Defizit von 60 Milliarden. Die Regierung Merz sucht verzweifelt nach Auswegen.

Die tickende Zeitbombe im Finanzplan

Eigentlich klingt es nach einer Erfolgsmeldung: Das anfängliche Haushaltsloch von über 34 Milliarden Euro für 2027 konnte auf knapp zwölf Milliarden Euro verkleinert werden. Doch der Schein trügt. Finanzexperten warnen, dass es sich vor allem um bilanztechnische Verschiebungen handelt – keine strukturelle Verbesserung.

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So wurde Ende 2025 einfach die Kreditaufnahme erhöht, um rund zehn Milliarden Euro in das nächste Jahr zu verschieben. Zudem verzögern sich die Kosten für die geplante Mütterrente II um ein Jahr, was weitere fünf Milliarden Euro Entlastung bringt. Ein klassischer Trick, um Zeit zu kaufen.

Doch die Rechnung kommt postwendend: Für 2028 prognostizieren die Finanzplaner bereits ein Defizit von rund 60 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse lässt kaum Spielraum. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit solche Buchungstricks bereits scharf kritisiert.

Der Sparkurs trifft auf Widerstand

Finanzminister Lars Klingbeil hat den Ressorts einen harten Sparkurs verordnet. Bis Ende März müssen alle Ministerien Vorschläge vorlegen, wie sie ihre Ausgaben um durchschnittlich ein Prozent reduzieren können. Das entspricht etwa fünf Milliarden Euro.

Nur Verteidigung und innere Sicherheit sind von diesen Kürzungen weitgehend ausgenommen. Hier gilt die Sonderregelung, die Kanzler Friedrich Merz 2025 durchgesetzt hat: Überschreiten die Ausgaben ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts, greift eine Ausnahme von der Schuldenbremse.

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Doch im Koalitionslager brodelt es. Während die Union Steuererhöhungen kategorisch ablehnt und stattdessen tiefe Einschnitte bei Sozialleistungen wie dem Bürgergeld fordert, pocht die SPD auf einen gerechten Lastenausgleich. "Auch unionsgeführte Ministerien müssen substanzielle Sparvorschläge machen", mahnt SPD-Haushaltsexpertin Bettina Hagedorn.

Die gefährliche Gemengelage

Die Haushaltsdebatte findet in einer prekären wirtschaftlichen Lage statt. Das Wachstum bleibt schwach, die Zinslast für die bestehenden Schulden steigt. Gleichzeitig drängen die Kommunen mit einem eigenen Defizit von geschätzten 30 Milliarden Euro auf Hilfen vom Bund.

Kritik kommt auch von unabhängigen Organisationen. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit warnt in einer aktuellen Analyse vor einem "Haushaltsdesaster". Die geplanten Unternehmenssteuersenkungen könnten den Staat bis Anfang der 2030er Jahre jährlich 25 Milliarden Euro kosten – und damit die Einnahmebasis weiter aushöhlen.

Die entscheidende Weichenstellung kommt am 29. April. Dann will das Kabinett den Eckwertebeschluss für den Haushalt 2027 fassen. Es geht um mehr als nur Zahlen: Die Glaubwürdigkeit der gesamten Finanzpolitik der Merz-Regierung steht auf dem Spiel.

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