Debatte um Zuständigkeiten und Gelder für Hitzeschutz

Die Bundesregierung verweist auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen.

Die Fraktionschefin der oppositionellen Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, kritisierte mangelndes Handeln der Bundesregierung beim Hitzeschutz. "Friedrich Merz kann vielleicht aus dem klimatisierten Kanzleramt heraus die Hitze ignorieren, aber die Pflegekräfte in den Krankenhäusern, die können das nicht", sagte Dröge im ARD-"Morgenmagazin".

Bereits am Wochenende hatte sie ein Sofortprogramm gefordert. Mit sogenannten Klima-Solar-Anlagen, also mit Solarstrom betriebenen Klimaanlagen, sollten Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Kitas gekühlt werden. Zugleich brauche es mehr Begrünung in Städten - und mehr Klimaschutz, um noch höheren Temperaturen vorzubeugen. Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sören Pellmann, dürften Kommunen die Kosten für Hitzeschutz nicht alleine tragen.

Haben die Länder und Kommunen genügend Geld für Hitzeschutz?

Der Bund habe Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zu Beginn dieser Legislatur zur Verfügung gestellt für die nächsten Jahre, sagte Umweltminister Carsten Schneider im Deutschlandfunk. "Und ich finde, das ist ausreichend und auch auskömmlich, um das Ganze auch zu finanzieren und diese Aufgabe auch wahrzunehmen", sagte der SPD-Politiker auch mit Blick auf die Forderungen, öffentliche Gebäude mit Solar-Klimaanlagen auszustatten. An einer Mitfinanzierung des Bundes in den nächsten Jahren arbeite Schneider derzeit bei der Haushaltsaufstellung. In Städten versiegelte Flächen aufzubrechen, Bäume zu pflanzen und Trinkbrunnen zur Verfügung zu stellen, seien zentrale Punkte.

Das Sondervermögen ersetze keinesfalls eine dauerhafte Finanzierung von Hitzeschutz in Kommunen, sagte dagegen Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, einem Verband zur Interessenvertretung der Kommunen. "Hitzeschutz ist gerade keine punktuelle Zusatzaufgabe, sondern Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Eine rein anlassbezogene Finanzierung wird dieser Aufgabe nicht gerecht." Auch die Städte würden Hitzeschutz in Zukunft alleine nicht stemmen können, sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. "Ein kommunaler Hitzeaktionsplan bleibt aber ein Papiertiger, wenn wir die darin enthaltenen Maßnahmen nicht umsetzen können, weil den Städten das Geld fehlt."

Hitzewellen verursachten auch volkswirtschaftliche Schäden, sagte der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak. "Die ganze letzte Woche war dieses Land nur eingeschränkt produktiv." Wie hoch der volkswirtschaftliche Schaden durch die Hitze der vergangenen Tage ist, konnte das Bundeswirtschaftsministerium bislang nicht beziffern.

Wie ist die Lage in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen?

Europäische Wohnungen, Arbeitsplätze und Schulen seien für solche extremen Temperaturen nicht ausgelegt, schrieb der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, am Sonntag auf der Plattform X. "Seit dem 21. Juni wurden in Europa mehr als 1.300 zusätzliche Todesfälle verzeichnet, die im Zusammenhang mit den hohen Temperaturen stehen". In Senioren-Einrichtungen in Dormagen und Krefeld in Nordrhein-Westfalen mussten am Samstag zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner mit Gesundheitsproblemen aus überhitzten Gebäudebereichen in Sicherheit gebracht werden.

Spätestens kommendes Jahr müssten für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bundesweit Investitionen in den Hitzeschutz in Höhe von 30 Milliarden Euro starten, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. "Klima-Solar-Anlagen" seien dabei eine wirksame Lösung. "Statt sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben, müssen Bund, Länder und Kommunen jetzt gemeinsam handeln." Der Bund solle die Kosten vollständig übernehmen, weil Kommunen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nicht genügend eigene Mittel dazu hätten. Auch aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft reichten die vorhandenen Mittel nicht aus. Zudem sei künftig mit mehr hitzebedingten Patienten zu rechnen.

Das Bundesgesundheitsministerium nennt einen Hitzeschutzplan und einen Fonds in Höhe von 29 Milliarden Euro. "Wir tun, was wir können und was wir dürfen, wir können aber nichts an der föderalen Ordnung ändern", sagte eine Sprecherin.

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