Nationalgarde und FBI: Trump schickt Taskforce nach Memphis

Auf Bitten des republikanischen Gouverneurs Bill Lee solle eine entsprechende Taskforce entsandt werden, sagte Trump bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Memorandums. Die Gruppe solle nach dem Vorbild des Einsatzes in der Hauptstadt Washington vorgehen. Ein genaues Startdatum wurde im Memorandum nicht erwähnt.

Memphis im US-Bundesstaat Tennessee ist die dritte demokratisch regierte Stadt, in die der Präsident Nationalgardisten entsendet - nach Los Angeles (Kalifornien) und Washington. Der Bürgermeister von Memphis, Paul Young, lehnt den Einsatz ab. Trump drohte erneut damit, Nationalgarde auch in Chicago einzusetzen. Chicago und der Bundesstaat Illinois lehnen die Pläne ab. Trump sagte dazu: "Wir hoffen, dass wir die Unterstützung des Gouverneurs bekommen, oder wir greifen ohne ein." Auch in St. Louis im Bundesstaat Missouri könne er sich vorstellen einzugreifen, sagte Trump.

Präsident hat Kontrolle über Nationalgarde eigentlich nur im Notfall

Trump hatte die Hauptstadt Washington als "Rattenloch" bezeichnet und vor Wochen die Nationalgarde auf ihre Straßen geschickt. In Kalifornien wiederum waren im Juni Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten auf die Straße gegangen - das wollte Trumps Regierung unterbinden und schickte Nationalgardisten gegen den Willen der dortigen Regierung.

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte.