CSU-Chef Söder gegen striktes Verbrenner-Aus

Ein "striktes, apodiktisches Aus" für den Verbrenner wäre das industriepolitisch falsche Signal, sagte Bayerns Ministerpräsident bei einem Termin mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in Berlin. Söder sagte, er hoffe, dass es in den nächsten Tagen eine gemeinsame Position der Koalition gebe. Beim Koalitionsausschuss am Donnerstagabend habe man darüber gesprochen, welche Kompromissmöglichkeiten es gebe.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte, die SPD solle endlich einlenken und ihre Blockade des Abschaffens vom Verbrenner-Aus aufgeben. "Wir brauchen zur Sicherung der Arbeitsplätze auch den modernen Verbrenner."

Die EU hatte beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Das hätte faktisch zur Folge, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen werden dürften. Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Die Neuzulassungen von Elektroautos sind zwar gestiegen, aber ursprüngliche Ziele drohen deutlich verfehlt zu werden. Zudem hängen viele Jobs in Deutschland am Verbrenner. Deswegen wird über Änderungen am Verbrenner-Aus gesprochen.

Söder betonte die Bedeutung der Technologieoffenheit und von "High-Tech-Verbrennern". Er verwies zudem darauf, dass die Ministerpräsidenten der Länder im Oktober, darunter SPD-Regierungschefs, einen breiten Konsens erzielt hätten. In dem Beschlusspapier der Länder wird die Bundesregierung gebeten, die "Zukunft des Verbrennungsmotors" durch regulatorische Maßnahmen in Bezug auf klimafreundliche und CO2-arme Kraftstoffe wie auch Wasserstoff langfristig auf europäischer und nationaler Ebene zu sichern. Es dürfe kein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 geben.

Weiter hieß es, alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und ergänzende Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit einem sogenannten Range Extender seien erforderlich, um Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern und ein Erreichen der Klimaziele ohne Bruch in der Industrie zu gewährleisten.

Die SPD will generell am Ausstiegsdatum für neue Verbrenner ab 2035 festhalten. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte aber betont, die SPD habe sich in den vergangenen Wochen deutlich bewegt. Zuletzt zeigte sie sich offen für klimafreundlichere Kraftstoffe und Technologien, die Elektromobilität und Verbrennertechnologien verbinden - wie zum Beispiel Plug-in-Hybride.