Erneute Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform

Die Reformpläne zielen darauf, die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von finanziellem Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem genauer definierte Leistungsgruppen sein. Sie sollen auch einheitliche Qualitätsvorgaben absichern.

Die Bund-Länder-Runde ist in den vergangenen Monaten mehrmals zusammengekommen. Unter den Ländern gibt es Kritikpunkte an den Gesetzesplänen, zu denen nun auch ein Referentenentwurf vorliegt. Lauterbach zufolge soll die Reform nicht mehr so angelegt sein, dass sie im Bundesrat zustimmungsbedürftig ist. Der Minister hatte als Zielmarke genannt, dass das Bundeskabinett sich in der kommenden Woche mit den Plänen befassen soll.