Streit um Tesla-Betriebsratswahl Grünheide - Wahlvorstand weist Kritik zurück

Der Wahlvorstand wies Vorwürfe in einer Mail an die Beschäftigten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zurück.

"Uns wird vorgeworfen, bei der Einleitung der Wahl unnötigen Zeitdruck bezüglich der Einreichung von Vorschlagslisten vorzuschreiben. Das stimmt nicht", heißt es in dem Schreiben des Vorsitzenden René Seyfert, der für den ganzen Wahlvorstand spricht. "Die zeitlichen Rahmenbedingungen für die Wahl sind per Gesetz festgelegt und an diese Vorgaben sind wir gebunden."

Die Gewerkschaft hatte beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht, um die zweite Betriebsratswahl zunächst zu stoppen und für einen neuen Termin zu werben. Die IG Metall sieht Zeitdruck wegen der Zwangspause der Autofertigung bei Tesla bis einschließlich Sonntag (11. Februar). Grund war eine Lücke in der Lieferkette von Bauteilen als Folge der Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer.

Die Gewerkschaft sieht die Chancengleichheit bei der Aufstellung von Kandidaten in Gefahr. Nach der Betriebspause und der Rückkehr an ihre Arbeitsplätze hätten die Beschäftigten nur bis zum 15. Februar Zeit, um einen Wahlvorschlag zu erstellen, Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen und Unterschriften zu sammeln. Die Betriebsratswahl ist vom 18. bis 20. März geplant. Das Unternehmen äußerte sich bisher nicht zu der Kritik der IG Metall.

Der Wahlvorstand zeigte sich überrascht von den Vorwürfen und wies zurück, gegen Grundsätze einer fairen und demokratischen Wahl zu verstoßen. "?Dem widersprechen wir entschieden", heißt es in dem Schreiben. "Wir gehen davon aus, dass das Arbeitsgericht unsere Planungen als rechtlich korrekt einstuft. Deshalb führen wir die Wahl wie im Wahlausschreiben geplant durch - es sei denn, eine gerichtliche Entscheidung macht eine Planänderung notwendig."

Es ist die zweite Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide. Eine Neuwahl nach zwei Jahren ist notwendig, wenn sich die Belegschaft verdoppelt. Im Fall von Tesla habe sie sich verfünffacht, schreibt der Wahlvorstand. Ein solches Gremium kümmert sich um die Vorbereitung und Umsetzung der Betriebsratswahl. Es besteht aus wahlberechtigten Arbeitnehmern, das können auch Mitglieder des Betriebsrates sein. Das Werk in Grünheide öffnete im März 2022 und hat nach Angaben des Unternehmens derzeit rund 12 500 Beschäftigte.