Bundesregierung ebnet Weg für Bau neuer Gaskraftwerke

Die Bundesregierung ebnet dafür den Weg. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte in Berlin, damit solle Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden. "Erneuerbare Energien brauchen eine Lebensversicherung - und die heißt gesicherte Leistung."

Mit den Plänen soll auch der bis 2038 geplante Kohleausstieg abgesichert werden. Die neuen Anlagen sollen spätestens 2031 zur Verfügung stehen.

Absicherung von Dunkelflauten

Neue Gaskraftwerke sollen im Zuge des bis 2038 geplanten schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als Backups einspringen - in "Dunkelflauten" mit einer geringen Erzeugung aus Solar- und Windenergie. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 80 Prozent steigen. Im ersten Quartal 2026 lag der Anteil bei rund 53 Prozent. Aus Ministeriumskreisen hieß es, Szenariorechnungen etwa der Bundesnetzagentur zeigten, dass ab 2031 eine Versorgungslücke drohe, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden.

Neue Umlage

Auf Stromkunden kommt ab 2031 eine neue Umlage zu. Kosten zur Förderung des Baus neuer Kraftwerke sollen über diese Umlage finanziert werden - dazu zählen laut Gesetzentwurf unter anderem anfallende Vergütungszahlungen an bezuschlagte Bieter. Reiche sagte, man könne noch nicht sagen, wie hoch die Umlage ausfällt.

"Moderne Gaskraftwerke"

Geplant sind in den kommenden Jahren in mehreren Schritten Ausschreibungen für neue Kraftwerke. Ab Sommer 2026 sollen zunächst 11 Gigawatt neue Kapazitäten ausgeschrieben werden, wie es im Wirtschaftsministerium hieß. Diese müssen über einen Zeitraum von 15 Jahren verfügbar gehalten werden. Für 9 Gigawatt dieser Ausschreibungsmenge sei vorgesehen, dass die Anlagen über einen längeren Zeitraum am Stück Strom bereitstellen könnten, um "Dunkelflauten" zuverlässig abzusichern. "Dies können insbesondere moderne und hocheffiziente Gaskraftwerke gewährleisten."

Für neue Gaskraftwerke gilt laut Ministerium die Anforderung, dass diese in Zukunft auf Wasserstoffnutzung umgestellt werden können und nach 2045 vollständig treibhausgasneutral betrieben werden können.

Geplant ist außerdem ein "Südbonus". Damit solle sichergestellt werden, dass die neuen Kapazitäten dort entstehen, wo sie für eine sichere und effiziente Energieversorgung gebraucht werden, hieß aus dem Ministerium. Für bis zu zwei Drittel der ausgeschriebenen "Langfristkapazitäten" könnten Kapazitäten im "netztechnischen Süden" vorrangig bezuschlagt werden - dies umfasst das Gebiet der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Dieser "Südbonus" steht vor allem in ostdeutschen Ländern in der Kritik.

Ab 2032 ist ein umfassender "Kapazitätsmarkt" geplant. Im Kern geht es darum, dass Anbieter dafür honoriert werden, dass sie Kapazitäten bereitstellen - auch wenn diese möglicherweise nur wenige Stunden im Jahr laufen.

Kohleausstieg

Bis 2038 soll in Deutschland schrittweise die umweltschädliche Kohleverstromung beendet werden. Die letzten Kraftwerke sollen im Osten vom Netz gehen. Für das Rheinische Revier hatten sich die Bundesregierung und der Energiekonzern RWE DE0007037129 darauf geeinigt, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Über die nun geplanten Ausschreibungen sollen steuerbare und hochflexible Erzeugungskapazitäten geschaffen werden, um den Kohleausstieg und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien abzusichern, wie es im Gesetzentwurf heißt.

Lange Debatte

Über staatliche Anreize zum Bau neuer Kraftwerke wird seit langem politisch diskutiert. Bereits Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte ähnliche Pläne. Energieunternehmen halten sich bisher mit Investitionen zurück, sie warten auf die Gesetzespläne der Regierung. Der Entwurf geht nun in die Beratungen im Bundestag. Die Regelungen müssen dann noch abschließend von der EU-Kommission beihilferechtlich genehmigt werden.

Reaktionen

"Neue gesicherte Leistung ist zentral, damit unsere Stromversorgung auch in Zeiten geringer Einspeisung aus Wind und Sonne zuverlässig bleibt", sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft.

Kritik kam von Umweltverbänden. So sprach Germanwatch von einem "Freifahrtschein für fossile Gaskraftwerke". Der Gesetzentwurf setze einseitig auf die Förderung von fossilen Gaskraftwerken und benachteilige klimaneutrale Lösungen wie Batteriespeicher.

Ein Sprecher des Stadtwerkeverbands VKU sagte: "Wenn der Ausbau neuer, steuerbarer Kapazitäten auf Süddeutschland konzentriert wird, dürfen Nord- und Ostdeutschland nicht abgehängt werden. Denn auch dort werden im Zuge des Kohleausstiegs verlässliche Kraftwerkskapazitäten gebraucht, um die Netze stabil zu halten."