US-Repräsentantenhaus ermöglicht deutlich höheren Verteidigungsetat

Die Parlamentskammer verabschiedete ein Rahmenkonzept für die Verteidigungspolitik im Haushaltsjahr 2027, das ein um 30 Prozent höheres Budget des Pentagons nach sich ziehen würde.

Die Abgeordneten votierten mehrheitlich - vor allem mit Stimmen von Republikanern - für ein entsprechendes Gesetz. Die Abstimmung fiel allerdings knapp aus: Es gab 216 Ja- und 212 Nein-Stimmen. Nicht alle Abgeordneten aus der Partei von Präsident Donald Trump stimmten also für das von ihm befürwortete Gesetz. Trump drängt auf steigende Verteidigungsausgaben.

Im Repräsentantenhaus-Entwurf zum National Defense Authorization Act (NDAA) sind für das kommende Haushaltsjahr Verteidigungsindustrie-Programme, Gehälter für Streitkräfte und andere Pentagon-Projekte aufgeführt, die annähernd 1,15 Billionen Dollar (rund 1 Billion Euro) kosten dürften. Im jetzigen Haushaltsjahr, das noch bis Ende September läuft, waren 883 Milliarden US-Dollar (773 Milliarden Euro) per NDAA autorisiert worden.

Der National Defense Authorization Act legt den politischen und rechtlichen Rahmen für die Verteidigungsausgaben fest. Allein durch ihn wird die Ausgabenerhöhung aber noch nicht wirksam. Die genaue Zuteilung von Mitteln im Pentagon erfolgt erst durch ein separates Haushaltsgesetz, das der Kongress verabschieden muss - und damit auch der Zustimmung des Senats als zweiter Parlamentskammer bedarf.

Der Präsident kann immer noch sein Veto einlegen

Der NDAA-Prozess befindet sich noch in einem frühen Stadium. Damit das Ganze in Kraft treten kann, braucht es weitere Schritte. Im Senat gibt es dazu einen eigenen Gesetzentwurf. Dort war das Verfahren zuletzt aber ins Stocken geraten - die Demokraten wollten mit ihrem Protest so Druck auf Trump wegen des umstrittenen Kriegs gegen den Iran machen. Sollten sich beide Kammern letztlich auf eine Kompromiss-Version einigen, kann der US-Präsident ein Veto gegen das Gesetz einlegen.

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